Bessere Cyber-Prävention im Kanton
Motion von Landrat Klaus Kirchmayr für den 4. November 2021
Unsere Wirtschaft hängt in immer grösserem Masse von einer guten Vernetzung ab und nutzt diese Vernetzung heute aktiv und erfolgreich. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist eine zunehmende Bedrohung durch Cyber-Kriminalität. Insbesondere sogenannte Ransom-Angriffe, bei welchen Daten und Netze von Unternehmen von extern verschlüsselt und nur bei Bezahlung eines Lösegelds entschlüsselt werden, haben in den letzten Jahren epidemieartig zugenommen. Der angerichtete Schaden geht auch bei uns in zwei- bis dreistellige Millionenhöhe.
Während die Schweiz bezüglich Netzwerkinfrastruktur mittlerweile in internationalen Rankings relativ weit oben steht, kann dies für den Bereich Cyber-Sicherheit nicht behauptet werden. Hier befindet sich die Schweiz weit in der unteren Hälfte internationaler Rankings. Es besteht dringlicher Handlungsbedarf.
Der Kanton BL hat 2019 ein ambitioniertes Projekt zur Stärkung seiner Fähigkeiten im Bereich der Cyber-Strafverfolgung gestartet. Mit den durch den Landrat gesprochenen bedeutenden zusätzlichen Ressourcen bei Polizei und Stawa dürfte der Kanton im schweizweiten Vergleich eine Spitzenposition einnehmen.
Während wir in der Verfolgung von Cyberkriminalität sehr gut dastehen, fehlt der präventive/beratende Teil zugunsten der Wirtschaft bis anhin weitgehend. Dabei liesse sich gerade im Bereich Cyber durch professionelle Prävention und Beratung im Vorfeld krimineller Aktivitäten viel Schaden abwenden.
Länder, welche bezüglich Widerstandsfähigkeit gegen Cyber-Angriffe weit vorne liegen (z.B. baltische Staaten, Niederlande, Israel, etc.), haben gute Erfahrungen damit gemacht, ihre Expert*innen in der Cyber-Strafverfolgung auch präventiv, beratend zugunsten ihrer Wirtschaft einzusetzen. Dies geht von einfachen Beratungen bis hin zu ausführlichen gemeinsamen Cybercrime-Übungen von Staat und Wirtschaft. Basierend auf diesen positiven Erfahrungen und dem im Gang befindlichen Aufbau substanzieller Cybercrime-Bekämpfungs-Fähigkeiten im Kanton wird eine Adaption dieses Modells auch für den Kanton Baselland vorgeschlagen.
Entsprechend wird der Regierungsrat gebeten, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die in Polizei und Staatsanwaltschaft im Aufbau befindlichen Fähigkeiten im Bereich Cyber-Kriminalität auch für eine fundierte Präventionsarbeit eingesetzt werden können.
