Stellungnahme zur Vernehmlassung des Entwurfs der Landratsvorlage «Revision Finanzausgleichsgesetz – kurzfristige Anpassungen»
Die Grünen Baselland bedanken sich für die Einladung zur Vernehmlassung und nehmen gerne wie folgt Stellung:
Im Wesentlichen geht es darum, dass die Festlegung des Ausgleichsniveaus jährlich anstatt im Dreijahres Rhythmus erfolgen soll. Sowohl die Erfahrung wie auch eine wissenschaftliche Studie von Ecoplan haben gezeigt, dass dies sinnvoll ist, da dies eine flexiblere Planung ermöglicht, welche auf aktuelle Gegebenheiten eingehen kann.
Weiter wird das Ausgleichsniveau nicht mehr als Frankenbetrag, sondern ausgehend von der aktuellen Steuerprognose und dem Fondsbestand festgelegt, was sicher zielführend ist. Ebenfalls wird die Fondsentnahme u.a. durch die Festlegung einer Unter- und Obergrenze von CHF 25 Mio. einfacher geregelt.
Wir erachten diese Anpassungen als sinnvoll und zielführend. Daher unterstützen wir diese Revision in der vorliegenden Form.
