Ein beschämender Tag fürs Baselbiet: Bevölkerung nimmt misslungenes SHG an
Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat am heutigen Abstimmungssonntag die misslungene Teilrevision des Sozialhilfegesetzes mit fast 64 Prozent angenommen. Damit folgt sie den Behauptungen der bürgerlichen Parteien, die in ihrer Kampagne Armut als selbstverschuldet stigmatisiert haben. Die Grünen Baselland sind enttäuscht über dieses für den Kanton beschämende Ergebnis und werden sich auch künftig für die Verbesserung der Lebensumstände Armutsbetroffener engagieren.
Mit Annahme des teilrevidierten Sozialhilfegesetzes wird Armutsbetroffenen nach zwei Jahren der Grundbedarf der Sozialhilfe weiter gekürzt. Heute liegt im Baselbiet der Grundbedarf bereits unter der Empfehlung der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Nun soll Menschen, die bereits am Existenzminimum leben, ein weiterer Teil ihrer Lebensgrundlage zusammengestrichen werden. Es ist beschämend, dass das Baselbiet seinen Ärmsten kein menschenwürdiges Leben ermöglichen will.
Die Stigmatisierung Armutsbetroffener muss endlich aufhören
Das Gesetz basiert auf dem von bürgerlicher Seite geprägten Bild, das Armutsbetroffenen mangelnde Motivation zur Arbeit und damit eine selbstverschuldete Lage unterstellt. Diese Stigmatisierung muss aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden, denn sie ist nachweislich falsch. 30 Prozent der Sozialhilfebeziehenden sind erwerbstätig und die überwiegende Mehrheit will arbeiten. Doch gerade für über fünfzigjährige Arbeitsuchende und für alleinerziehende Personen ist es schwierig, eine gut bezahlte Arbeit zu finden. Es liegt also vor allem auch am Arbeitsmarkt, dass nicht alle Menschen beschäftigt werden können.
Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Verteilungspolitik
Es darf nicht sein, dass Armutsbetroffene weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und auf ihrem Rücken gespart wird, während die Regierung gleichzeitig Steuergeschenke für Topverdienende plant. Die Grünen erachten einen Paradigmenwechsel in der Verteilungspolitik als dringlich und werden sich auch künftig für Armutsbetroffene in unserer Gesellschaft einsetzen. Denn alle Menschen im Baselbiet verdienen – unabhängig von ihren Lebensumständen – ein Leben in Würde.
Deutliches Ja für die Ombudsvorlage
Die Änderung der Kantonsverfassung betreffen Ombudsperson wurde von der Stimmbevölkerung bekräftigt. Eine Aufdatierung der Bestimmungen über die Unvereinbarkeit des Amtes mit privaten Tätigkeiten und eine Anpassung an heutige Begebenheiten ist vernünftig und war längst fällig.
Nationale Vorlagen alle angenommen
Dass die Baselbieter Stimmbevölkerung sowohl dem Filmgesetz als auch dem Transplantationsgesetz mit je über 54% zustimmt, ist erfreulich. Trotzdem bleibt im Zusammenhang mit Frontex die Enttäuschung darüber gross, dass die Grundrechte der Schwächsten immer noch einen schweren Stand haben – die Annahme der Frontex-Vorlage war im Baselbiet mit über 75% mehr als deutlich. Darum ist es umso wichtiger, dass die Grünen auch in unbequemen Fragen Haltung zeigen. Gemeinsam mit den europäischen Schwesterparteien werden wir uns weiterhin für ein Europa der Menschenrechte einsetzen.
