Kommunale Erfolge – nationale Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative und Annahme der AHV21 enttäuschend
Gratulation zum Waldenburger Wahlerfolg, Andrea Sulzer – und erfolgreiche Grüne in Pratteln und Binningen
Zusammen mit Andrea Sulzer freuen die Grünen Baselland sich auf kommunaler Ebene: Andrea Sulzer wurde heute in den Gemeinderat von Waldenburg gewählt. Gerne haben wir ihre Kandidatur unterstützt und wünschen Andrea viel Erfolg und Freude im neuen Amt.
Den Unabhängigen Pratteln und Gemeinderat Philipp Schoch gratulieren wir zum Abstimmungserfolg über den Bau eines neuen Gemeindezentrums, der vom Stimmvolk mit 58.8 Prozent gutgeheissen wurde.
Mit dem deutlichen Ja zum Gesamtprojekt «Schulcampus Dorf» folgt die Stimmbevölkerung in Binningen der Empfehlung des Einwohner- und Gemeinderats. Wir gratulieren der zuständigen Grünen Gemeinderätin Rahel Bänziger zu diesem grossartigen Abstimmungserfolg.
Nationale Abstimmungsergebnisse enttäuschend
Nicht erfreut zeigen sich die Grünen Baselland über die nationalen Abstimmungsergebnisse. Wir sind enttäuscht über die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative und werden uns in Zukunft weiter engagiert für das Tierwohl sowie für umweltschonend und tiergerecht produzierte Lebensmittel einsetzen.
Ebenfalls eine grosse Enttäuschung ist die äusserst knappe Annahme der AHV-Reform. Besonders bitter ist, dass es v.a. der männliche Teil der Stimmbevölkerung war, der den Frauen ein höheres Rentenalter aufbürdet – im Glauben, die einseitige Erhöhung des Frauenrentenalters sei ein Schritt zu mehr Gleichstellung. Aber Frauen werden auf dem Arbeitsmarkt, bei der Familienbetreuung und bei den Renten noch immer benachteiligt. Auf keine dieser Ungleichheiten hat die AHV21 eine Antwort. Umso wichtiger ist nun die Lancierung einer echten Gleichstellungsoffensive, die bei den Ursachen der tiefen Frauenrenten – Lohndiskriminierung und ein hoher Anteil un(ter)bezahlter Familien- und Betreuungsarbeit – ansetzt. Hier sind ein flächendeckendes und bezahlbares Angebot an Kindertagesstätten und Tagesschulen sowie die Einführung von Erziehungs- und Betreuungsvorschriften auch in der zweiten Säule zentral. Die AHV muss zukünftig ihren Verfassungsauftrag respektieren und zu einer existenzsichernden Rente werden.
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen wurde heute an der Urne verworfen – in Baselland mit einer Mehrheit von 53.68 Prozent. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die Stimmbevölkerung damit der finanzpolitisch verantwortungslosen bürgerlichen Steuerpolitik eine deutliche Absage erteilt. Die Grünen Baselland freuen sich über dieses Ergebnis und werten es auch als starkes Signal im Hinblick auf die kommende kantonale Abstimmung über die Vermögenssteuerreform.
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