Abstimmungen vom 8. März 2026
Ja zur Kreislaufwirtschaft
Die Förderung der Kreislaufwirtschaft wird oftmals mit dem Schonen der Ressourcen in Verbindung gebracht. Dies ist ein wichtiger Punkt. Ebenso wichtig ist jedoch auch die Reduktion der Abfallmengen. Wusstest du, dass nach dem Verbrennen von 5 kg Kehricht in der Kehrichtverbrennungsanlage noch 1 kg Schlacke zurückbleibt? Diese wird nach dem Entfernen von Metallen in der Deponie Elbisgraben deponiert. Das Deponievolumen ist jedoch begrenzt und das Erstellen neuer Deponien stösst meist auf wenig Freude bei den Anwohnenden. Um die Forschung, Entwicklung und Innovation in diesem Bereich zu unterstützen wollen wir das Konzept der Kreislaufwirtschaft in unsere Verfassung aufnehmen. Zusätzlich soll der veraltete Verfassungsartikel zur Behandlung von Abwasser an die heutige Realität angepasst werden.
Nein zur «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative»
Die Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative» klingt attraktiv, ist aber irreführend. Sie will dem Kantonsgericht die abstrakte Normenkontrolle über Verfassung und Gesetze übertragen, mit Publikation der Beschwerden, weitgehender Beiladung von Landrät*innen, Initiant*innen und Organisationen, beschleunigtem Verfahren und 30-Tage-Frist für einen Ersatz-Erlass. So werden politische Konflikte nach der demokratischen Debatte ans Gericht verlagert, Verfahren verkompliziert und demokratische Mitwirkung geschwächt. Wir GRÜNE BL sagen deshalb Nein.
Stephan Ackermann
Landrat und Fraktionspräsident GRÜNE BL
Nein zum «Prämienabzug für alle»
Die Initiative „Prämienabzug für alle“ verlangt den vollen Abzug der selbst getragenen Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen, um den Mittelstand zu entlasten. Doch contra: Kanton und Gemeinden würden jährlich über 100 Mio. Franken verlieren. Der Gegenvorschlag der Regierung bleibt moderat, doch Grüne lehnen ihn ab – obwohl auch er den Mittelstand entlastet, nichtbedürftige Höherverdienende aber ebenfalls. Das Giesskannenprinzip entlässt und senkt Gesundheitskosten nicht, sondern verschiebt die Kosten ins Steuerbudget und bevorzugt Wohlhabende.
