Klimafonds gescheitert, Erfolge bei Gleichstellung und Tempo 30 im Baselbiet
Medienmitteilung GRÜNE Baselland vom 8. März 2026
Am heutigen Abstimmungssonntag hat das Baselbiet deutliche Signale gesetzt: Bedauerlicherweise wurde die Klimafonds-Initiative durchwegs abgelehnt. Die Individualbesteuerung, der Erhalt des medialen Service public sowie die Kreislaufwirtschaft und Tempo 30 in den Gemeinden wurden bestätigt.
Nationale Vorlagen
Klimafonds gescheitert – Klimaziele bleiben.
Die GRÜNEN Baselland sind enttäuscht über die schweizweite Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Im Baselbiet haben sich 72.15 % der Stimmbevölkerung gegen ein konkretes und sozial verträgliches Finanzierungsinstrument ausgesprochen. Das heutige Resultat ändert jedoch nichts am demokratischen Auftrag: Das Netto-Null-Ziel gilt und ist im Gesetz verankert. Wie soll die Schweiz ihre Klimaziele erreichen? Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit sind nun aufgefordert, wissenschaftlich fundierte Lösungen vorzulegen. Für die GRÜNEN ist klar: Nichtstun ist keine Option. Der Umgang mit der Klimakrise erfordert entschlossenes Handeln und gezielte Investitionen in eine sichere und lebenswerte Zukunft.
Ja zur Individualbesteuerung: wichtiger Schritt für die Gleichstellung
Die GRÜNEN Baselland begrüssen die Annahme der Individualbesteuerung. Der Systemwechsel, den wir GRÜNE im Parlament entscheidend mitgeprägt haben, ist ein wichtiger Erfolg für die Gleichstellung und eine gerechtere Gesellschaft. Für die GRÜNEN ist jedoch klar: Für echte Gleichstellung braucht es zusätzlich bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Investitionen in die Kinderbetreuung sowie wirksamen Schutz vor Lohndiskriminierung und geschlechterspezifischer Gewalt.
Klares Ja zum medialen Service public
Die GRÜNEN Baselland begrüssen die deutliche Ablehnung der SRG-Initiative. Die Stimmbevölkerung hat damit ein klares Bekenntnis zum medialen Service public und zur Bedeutung der SRG für Medienvielfalt und Mehrsprachigkeit abgegeben. In Zeiten von Desinformation, globalen Tech-Plattformen und zunehmendem Druck auf unabhängige Medien ist eine starke, unabhängige Medienlandschaft zentral für die Demokratie.
Bargeld bleibt – ohne materielle Änderungen
Weder die heute abgelehnte Bargeld-Initiative noch der angenommene Gegenvorschlag führen zu materiellen Änderungen. Die GRÜNEN befürworten grundsätzlich die Beibehaltung von Bargeld als Zahlungsmittel, da es keine ungewollten Datenspuren hinterlässt und den Schutz der Privatsphäre besonders gut gewährleistet.
Kantonale Vorlagen
Baselbiet sagt klar Nein zum Angriff auf Tempo 30
Das Baselbieter Stimmvolk hat den Angriff auf Tempo 30 heute deutlich abgelehnt. Damit bleibt Tempo 30 weiterhin als wichtiges Instrument für mehr Verkehrssicherheit, wirksamen Lärmschutz und höhere Lebensqualität in den Gemeinden erhalten. Die Vorlagen hätten für die Einführung von Tempo 30 insbesondere auf Kantonsstrassen zusätzliche Hürden geschaffen. Dabei ist Tempo 30 eine einfache und kostengünstige Massnahme, um Lärm zu reduzieren, die Sicherheit – insbesondere für Kinder und Fussgänger:innen – zu erhöhen und Ortszentren lebenswerter zu machen.
Enttäuschung über Nein zur kantonalen Solar-Initiative
Die GRÜNEN Baselland nehmen die deutliche Ablehnung der Solar-Initiative mit Bedauern zur Kenntnis. Die Vorlage hätte den Ausbau der Solarenergie im Kanton Basel-Landschaft massiv beschleunigt und das Potenzial auf Dächern, Fassaden und Infrastrukturen besser genutzt. Damit wäre ein wichtiger Beitrag zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit geleistet worden. Die heutigen Herausforderungen in der Energiepolitik zeigen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt dringend notwendig – die Energiewende muss mit wirksamen politischen Massnahmen vorangetrieben werden.
Deutliches Ja zur Kreislaufwirtschaft
Die Vorlage zur Förderung der Kreislaufwirtschaft wurde deutlich angenommen. Mit der Verankerung dieses Prinzips in der Kantonsverfassung setzt das Baselbiet ein Zeichen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und für die Reduktion von Abfällen. Angesichts begrenzter Deponiekapazitäten und wachsender Abfallmengen ist es zentral, Materialien möglichst lange im Kreislauf zu halten und Innovation sowie Forschung in diesem Bereich zu stärken. Auch die Aktualisierung des Verfassungsartikels zur Abwasserbehandlung trägt dazu bei, die gesetzlichen Grundlagen an die heutigen ökologischen Anforderungen anzupassen.
Nein zu Steuergeschenken nach dem Giesskannenprinzip
Die GRÜNEN Baselland begrüssen die Ablehnung der Initiative «Prämienabzug für alle» sowie des Gegenvorschlags. Beide Vorlagen hätten Steuerausfälle von über 100 Millionen Franken pro Jahr verursacht, ohne die steigenden Gesundheitskosten tatsächlich zu senken. Für die GRÜNEN ist klar: Entlastung muss gezielt erfolgen – etwa über Prämienverbilligungen – statt über teure Steuergeschenke nach dem Giesskannenprinzip.
Nein zu unnötiger Verlagerung politischer Konflikte an Gerichte
Die «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative» wurde deutlich abgelehnt, was die GRÜNEN Baselland begrüssen. Eine Annahme hätte politische Konflikte zunehmend von der demokratischen Debatte in den Gerichtssaal verlagert und die Verfahren unnötig verkompliziert. Politische Auseinandersetzungen gehören in erster Linie ins Parlament und an die Urne – nicht vor Gericht. Entscheidend bleibt, dass demokratische Mitwirkung und transparente politische Prozesse weiterhin gestärkt werden.
