Nur zämme funktioniert’s
Postulat von Marco Agostini für die Ratssitzung am 26. März 2026
Die Beziehung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Gemeinden befindet sich bereits seit längerer Zeit durch unterschiedliche Initiativen unter Druck. Insbesondere vor dem Hintergrund der neuen, in Vorbereitung befindlichen Vorhaben wird die Zusammenarbeit voraussichtlich stärker beansprucht und könnte die Beziehung noch weiter belasten – möglicherweise auch zwischen den Gemeinden selbst. Bei allen Initiativen dominiert häufig die finanzielle Komponente das politische Thema, während inhaltliche Sachfragen zurückstehen oder ganz fehlen. Dadurch drohen die Gespräche zu verkomplizieren.
Es ist allgemein bekannt, dass die Gemeinden finanziell unter Druck stehen, und auch beim Kanton gehört dies regelmässig zu den zentralen Themen. Gleiches gilt insbesondere vor dem Hintergrund reduzierter Bundesmittel für die Kantone. Diese Rahmenbedingungen führen für alle Betroffenen zu einer schwierigen Situation.
Der Regierungsrat wird gebeten, die nachstehenden Punkte umfassend zu klären, jeweils geeignete Lösungsansätze zu entwickeln und diese dem Landrat in Form einer nachvollziehbaren Stellungnahme bzw. eines Berichtes vorzulegen:
- Erfassung des aktuellen Zustands der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, inkl. Rechtsgrundlagen, Zuständigkeits- und Verantwortlichkeitsverteilungen, sowie laufender Initiativen.
- Identifikation von Aufgaben, die doppelt, unwirtschaftlich oder infektiös in der Zusammenarbeit sind (Überlappungen, Lücken, Verantwortungskonflikte).
- Bewertung der finanziellen Auswirkungen jeder Aufgabe auf Kanton und Entwicklung eines transparenten Kriterienkatalogs zur Zuordnung von Aufgaben (Nutzen für Gemeinwohl, Effizienz, Nachhaltigkeit, Rechenschaftspflicht, Verlässlichkeit der Ressourcenverteilung, Transparenz).
- Priorisierung von Aufgabenfeldern, bei denen eine Neudarstellung der Aufgabenteilung sinnvoll ist (z. B. räumliche Planung, Bildung, soziale Dienste).
- Prüfung von organisatorischen Modellen zur Umsetzung (z. B. klare Linienführung, gemeinsame Servicestellen, dezentralisierte vs. zentrale Steuerung).
- Einführung eines transparenten Verfahrens zur Anpassung der Aufgabenteilung mit timetabled Entscheidungen.
- Ermittlung der finanziellen Folgen der vorgeschlagenen Änderungen für Kanton und Gemeinden.
- Entwicklung von Finanzierungslösungen, die Fairness, Planungssicherheit und Verlässlichkeit sicherstellen.
- Identifikation potenzieller Konfliktfelder durch Änderungen der Aufgabenteilung und Entwicklung von Präventions- bzw. Eskalationswegen.
- Vorlage eines Fahrplans mit Meilensteinen, Verantwortlichkeiten, Ressourcenbedarf und prüfbaren Ergebnissen
