Basel als Teil Europas: das gilt auch für die gesamte Schweiz. Und: die E-ID kommt!
Medienmitteilung vom Sonntag, 28. September 2025
Die GRÜNEN sind sehr erfreut über die Annahme der staatlichen E-ID. Die Stimmbevölkerung hat ein klares Zeichen gesetzt: Die Schweiz will eine sichere, staatliche und datensparsame elektronische Identität.
Die GRÜNEN haben massgeblich zu diesem Erfolg beigetragen. Zuerst beim Referendum gegen die privatwirtschaftliche Lösung 2021, danach im Parlament für eine staatliche Variante. Die neue E-ID ist ein kostenloser Service Public, stärkt die digitale Selbstbestimmung und schützt wirksam vor dem Datenhunger grosser Tech-Konzerne. Sie erleichtert zudem die direkte Demokratie, indem sie E-Collecting ermöglicht und Unterschriftenfälschungen verhindert. Wir brauchen jetzt eine rasche Umsetzung, damit die sichere digitale Identität und E-Collecting bald Realität werden.
Klimaschutz ausgebremst, Steuergeschenk für wenige
Die GRÜNEN sind enttäuscht über das Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Dieses Resultat ist nicht nur eine schlechte Nachricht fürs Klima, sondern auch für die Mieter*innen, die am Ende die Rechnung bezahlen werden.
Mit der Abschaffung drohen massive Steuerausfälle und ein gefährlicher Rückschritt bei der Energiewende. Fördermittel für energetische Sanierungen müssen deshalb zwingend gesichert bleiben. Der geplante Kahlschlag beim Gebäudeprogramm darf nicht Realität werden. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es jetzt erst recht grosse und sozialverträgliche Investitionen in den Gebäudebestand, so wie sie die GRÜNE Klimafonds-Initiative fordert.
Die millionenschwere Kampagne der Hauseigentümer-Lobby hat sich durchgesetzt. Nun werden sich die GRÜNEN in den Kantonen dafür einsetzen, dass die finanziellen Folgen abgefedert und Mieter*innen endlich wirksam entlastet werden. Diese zahlen heute im Schnitt 360 Franken pro Monat zu viel.
Basel-Stadt sagt Ja zu «Zämme in Europa», für stabile Beziehungen zu unseren Nachbarländern
Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen die deutliche Annahme der kantonalen Volksinitiative «Zämme in Europa». Damit bekennt sich Basel-Stadt klar zu guten und stabilen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern.
Die Initiative verankert die europäische Zusammenarbeit in der Kantonsverfassung und trägt der gelebten Realität unserer Region Rechnung: Unser Alltag, unsere Wirtschaft und unsere Umwelt sind längst gesamteuropäisch. Ein Ja zu «Zämme in Europa» ist ein starkes Signal an die eidgenössische Politik, dass wir unsere persönlichen Freiheiten, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand nur gemeinsam mit Europa sichern können.
In nächster Zeit wird auch im Kanton Baselland über dieselbe Initiative abgestimmt. Ein weiterer wichtiger Schritt, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der ganzen Region Nordwestschweiz nachhaltig zu stärken.
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