Die Grünen Baselland und Basel-Stadt begrüssen das Ziel einer gemeinsamen Spitalplanung, bemängeln aber Teile der Ausgestaltung der Spitalgruppe.
Eine gemeinsame Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung der beiden Basel ist ein begrüssenswerter Schritt. Auch die Schaffung der gemeinsamen Spitalgruppe kann die Voraussetzungen schaffen, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen in beiden Kantonen zu bremsen, das Überangebot an Akutspitalbetten in der Region abzubauen und vor allem die universitäre Zentrumsmedizin zu sichern.
Die Vorlage ist aber ergänzungsbedürftig. Dies gilt insbesondere für die Organisation einer gemeinsamen Spitalgruppe. Eine AG mit gemeinnützigem Zweck ist in einer sich verändernden Gesundheitslandschaft durchaus eine Option. Jedoch muss eine gemeinsame Spitalgruppe als AG in ihren Eckwerten stärker in eine politische Kontrolle eingebunden sein als vorgeschlagen. Konkrete Forderungen der Grünen beider Basel sind:

• Die Eigentümerstrategie ist beiden Parlamenten vorzulegen und sollte zurückgewiesen werden können (wie schon heute in Baselland).
• Bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats sollen die Geschlechter angemessen vertreten sein. Dessen Wahl soll nach Vorschlag der Regierungen durch die Parlamente bestätigt werden.
• Langfristig sind in der Spitalgruppe ausgeglichene Besitzverhältnisse der beiden Kantone anzustreben.
• Der Erwerb von über 25 Prozent des Aktienkapitals durch gemeinnützige Dritte darf nicht möglich sein.
• Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) sollen paritätisch von beiden Kantonen getragen werden. Dafür ist jedoch zwingend, dass gemeinsame Kriterien der Entschädigung von GWL zugrunde liegen und diese keine versteckten Subventionen darstellen.

Die Grünen erachten es als wichtig, dass eine verbindliche gemeinsame Gesundheitsplanung auch realisiert wird, wenn die gemeinsame Spitalgruppe politisch keine Akzeptanz finden sollte.
Die vollständigen Stellungnahmen finden Sie hier: Grüne Baselland und Grüne Basel-Stadt.
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:
 Jürg Stöcklin, Grossrat Grüne BS, 079 817 57 33