GRÜNE Baselland beschliessen Listenverbindung mit SP
Medienmitteilung vom 27. April 2023
Die Listenverbindung GRÜNE und SP Baselland ist beschlossen. An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung im Gemeindesaal Gelterkinden fassten die GRÜNEN Baselland zudem die Ja-Parole zur OECD-Mindeststeuer für die Abstimmung am 18. Juni 2023. Im Anschluss fand eine öffentliche Infoveranstaltung zu 5G mit Expert*innenrunde statt.
Listenverbindung mit der SP Baselland für die nationalen Wahlen
Wie bereits vor vier Jahren gehen die GRÜNEN Baselland auch 2023 in einer Listenverbindung mit der SP Baselland in die nationalen Wahlen und freuen sich auf einen engagierten Wahlkampf für links-grün im nationalen Parlament.
Entscheid fällt auf JA-Parole zur OECD-Vorlage gegenüber Stimmfreigabe
Für die Parolenfassung zur Vorlage OECD-Mindeststeuer hatten die gestern versammelten Mitglieder zwischen den Pro und Contra-Argumenten abzuwägen. Trotz kritischer Sicht auf den Verteilschlüssel 75:25 (Kantone/Bund) und einer generell zu diskutierenden globalen Steuerungerechtigkeit entschied letztlich eine deutliche Mehrheit der Anwesenden, sich für die Vorlage auszusprechen und die erzielte Einigung zwischen 140 Staaten und damit die Einführung einer internationalen Untergrenze grundsätzlich klar gutzuheissen. Demgegenüber sprach sich eine Minderheit für eine Stimmfreigabe aus.
JA-Parole zur Covid-19-Vorlage und zum Klimaschutzgesetz
Per Online-Abstimmung haben sich die Mitglieder der GRÜNEN Baselland bereits letzte Woche mit grosser Mehrheit für die Covid-19-Vorlage ausgesprochen. Das einstimmige JA zum Klimaschutzgesetz wurde Ende März an der Jahres-Mitgliederversammlung in Arlesheim beschlossen. Die GRÜNEN Baselland sind hoch motiviert, sich gemeinsam mit den zahlreichen befürwortenden Parteien und Verbänden für diesen wichtigen Schritt in Richtung zukunftsorientierte Umweltpolitik einzusetzen.
Podium zu Fragen rund um 5G
Im Anschluss an die Versammlung nahmen für die öffentliche Infoveranstaltung „5G oder was?“ drei Expert*innen auf dem Podium Platz: Florence Brenzikofer (Nationalrätin GRÜNE Baselland), Peter Grupp (Chief Execution Master bei xseed.works) und Rebekka Meier (Präsidentin Verein „Schutz vor Strahlung“) gaben mit kurzen eigenen Inputs und unter der Moderation von Regula Waldner (Landrätin und Präsidentin GRÜNE Region Gelterkinden) einen Einblick in ihre Sicht auf die aktuellen Fragen und Debatten. Im Austausch mit dem Publikum beleuchtete die kritische Runde Vor- und Nachteile des Schweizer 5G Netzwerks, lotete politische Handlungsspielräume aus und stellte 5G den Vorzügen eines Ausbaus des Glasfasernetzes gegenüber.
