Kein Salzabbau auf der Rüthihard
Die Kantonsregierung will Muttenzer Naherholungsgebiet Rüthihard aus dem Konzessionsgebiet streichen und folgt damit einer langjährigen Forderung der GRÜNEN Baselland.
Die GRÜNEN Muttenz und die GRÜNEN Baselland haben sich seit Bekanntwerden gegen die Pläne der Schweizer Salinen AG zum Salzabbau unter der Rütihard gewehrt und vor der Gefahr einer dauerhaften Versalzung des Grundwassers mit negativen Auswirkungen auch auf die Trinwasserfassungen im Abstromgebiet gewarnt.
Bereits vor einem Jahr wurden die Sicherheitsbedenken der GRÜNEN durch eine teilweise eingebrochene Kaverne im ehemaligen Abbaugebiet Sulz oberhalb von Muttenz sowie auch durch den Bericht des unabhängigen Experten Prof. Dr. Simon Löw bestätigt. Daraufhin wurde die Beratung zur Konzessionsverlängerung im Landrat ausgesetzt.
Gemäss heutiger Medienmitteilung hat der Regierungsrat nun festgestellt, dass aufgrund der Erkenntnisse aus einer Messkampagne der Schweizer Salinen AG eine umfassende Prüfung und allfällige Anpassung der bisherigen Konzessionsvorlage angezeigt ist. Deshalb beantragt er dem Landrat, die Sistierung der Beratungen aufzuheben und die Vorlage mit Aufträgen zur Überarbeitung und zur entsprechenden Neuverhandlung des Konzessionsvertrags an ihn zurückzuweisen.
Die GRÜNEN Muttenz und Baselland unterstützen dieses Vorgehen und die Absicht der Regierung, das Geschäft nochmals als Ganzes zu beurteilen und Anpassungen bei der Konzessionsdauer, der Haftungsfrage sowie den Unterhalts- und Nachsorgepflichten vorzunehmen.
