Vorstösse der Fraktionsmitglieder der Grünen Baselland
Landratssitzung vom 30. August 2018
Die Grünen Landräte und Landrätinnen reichen für die Sitzung vom 30. August folgende Vorstösse ein:
 
Regierungsrat soll sich gemäss Landrats-Auftrag an der Vernehmlassung zum SIL beteiligen
Der Regierungsrat wird aufgefordert sich zum SIL Konzeptteil vernehmen zu lassen und in seiner Stellungnahme zu fordern, dass
• der Passus betreffend Beibehaltung der bestehenden Betriebszeiten ersatzlos gestrichen wird,
• ein zusätzlicher Passus eingefügt wird, womit die Flughafenbetreiber zur peri-odischen Erstellung einer Risikoanalyse verpflichtet werden,
• der Planungssicherheit von Kantonen und Gemeinden mehr Bedeutung ein-geräumt wird, indem die Lärmbelastungskataster nicht dem Fluglärm ange-passt werden dürfen, sondern der Flugbetrieb sich nach den Vorgaben der Kataster zu richten hat.
Link zum Postulat Beteiligung an der Vernehmlassung zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt
 
Missachtung des Espoo-Abkommens: Neue Umweltverträglichkeitsprüfung für den EAP dringend nötig
Der Regierungsrat wird aufgefordert, zusammen mit der Regierung von Basel-Stadt, über ihre Vertreter im EAP-VR nachdrücklich und dringlich die Einhaltung des Espoo-Abkommens einzufordern und die längst fällige Umweltverträglichkeitsprü-fung inklusive Risikoanalyse zu verlangen.
Zudem wird er aufgefordert, zeitnah zu prüfen und zu berichten, wie er anderweitig die Bevölkerung vor dem zunehmenden Fluglärm, insbesondere zu Nachtstunden, und den gesundheitlichen Risiken zu beschützen gedenkt.
Link zum Postulat Umweltverträglichhkeit EAP
 
Deponien zum Zweiten: zusätzliche Informationen im Altlastenkataster
Der Regierungsrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er zusätzliche Informationen (In-halt, Stand der Untersuchungen, geplante Massnahmen und Sanierungsplan) zu den Ablagerungsstandorten im Kataster der belasteten Standorte aufnehmen und öffentlich zugänglich machen kann.
Der Regierungsrat wird zudem aufgefordert die Öffentlichkeit aktiv und regelmässig darüber zu informieren.
Link zum Postulat zusätzliche Informationen zum Altlastenkataster
Rahel Bänziger, 061 302 58 39
 
Umsetzung Sparmassnahmen Reinigungspersonal
Florence Brenzikofer stellt Fragen zum Personalverfahren: Nicht alle Stellen besetzt, wieviele Leute waren bis wann angestellt? Wieviele Arbeitsstunden werden eingespart? Ausgaben des neuen Materials? Nächste Schritte im neuen Konzept? Gesamtausgaben und –einsparungen? Werden andere Gemeinden auch auf das neue System umgestellt?
 
Link zur Interpellation Umsetzung Sparmassnahmen Reinigungspersonal