Medienmitteilung zur Mitgliederversammlung der Grünen BL vom 21. April 2021: Parolen für Juni-Abstimmung
Gerne informieren wir hiermit, dass die Grünen Baselland am Mittwochabend, 21. April, erfolgreich ihre Jahres-Mitgliederversammlung mit rund 40 Teilnehmenden online abgehalten und die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst haben:
National
o   JA zur Trinkwasser-Initiative
o   JA zur Pestizid-Initiative
o   JA zum CO2-Gesetz
o   JA zum Covid-19-Gesetz
o   NEIN zum Terrorgesetz
Kantonal
o   JA zur Verlängerung der Tramlinie 14
Die Grünen Baselland unterstützen die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative sowie das CO2-Gesetz und sagen 3 x JA für Klima und Biodiversität. Ein Richtungswechsel in der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft hin zu einem sozialen und klimagerechten Ernährungssystem ist nötig, welches gesunde und pestizidfreie Nahrung garantiert.
Das CO2-Gesetz ist ein wichgtiger Schritt für die Schweizer Klimapolitik und die Grundlage für weitere, drigend notwendige Verbesserungen.
Zum Covid-19-Gesetz fasste die Mitgliederversammlung einstimmig die Ja-Parole. Das Gesetz ist ein zentrales Element zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen und bildet die Grundlage für unerlässliche Unterstützungsmassnahmen wie beispielsweise die Härtefallhilfen oder die ausgebaute Kurzarbeitsentschädigung.
Einstimmig abgelehnt wird das Terrorgesetz (PMT), das schwere Eingriffe in die Grundrechte selbst von Kindern und Jugendlichen ermöglichen würde.
Die einzige kantonale Vorlage zur Verlängerung der Tramlinie 14 («Salina Raurica») löste an der Mitgliederversammlung eine angeregte Debatte aus, bei welcher sowohl Pro- als auch Contra-Argumente hervorgehoben wurden. Letzlich wurde mit einer klaren Mehrheit die JA-Parole gefasst.
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