Mitgliederversammlung Grüne Baselland: Wahlen und Mai-Parolen
Die Grünen Baselland haben am vergangenen Freitag erfolgreich ihre Jahres-Mitgliederversammlung abgehalten. Die Mitglieder fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022 und wählten Präsidium und Vorstand.
Der amtierende Präsident Michael Durrer wurde einstimmig wiedergewählt, ebenso die bisherige Vizepräsidentin Erika Eichenberger und der gesamte Vorstand der Grünen Baselland. Laura Grazioli stellte sich als Vizepräsidentin nicht mehr zur Wahl und wurde mit den besten Wünschen und Dank aus der Geschäftsleitung verabschiedet. Laura Grazioli bedankte sich bei den Mitgliedern mit den Worten: «Neben Familie und Bauernhof ist für mich nur eine beschränkte Anzahl politischer Ämter prestierbar. Und so werde ich mich auch weiterhin mit Freude und Engagement dem Landrat und dem Präsidium der Finanzkommission widmen, jedoch als Vizepräsidentin der Grünen BL zurücktreten. Ich bedanke mich recht herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen unserer Mitglieder sowie die tolle Zusammenarbeit mit dem Präsidium in unterschiedlicher Zusammensetzung, der Geschäftsleitung und dem Sekretariat. Ich freue mich darauf, auch weiterhin mitzugestalten.»
Zu den Parolen:
National
- JA zum Filmgesetz
- JA zum Transplantationsgesetz
- NEIN zum Frontex-Ausbau
Kantonal
- JA zur Ombudsvorlage
- NEIN zur Teilrevision des Soziahlifegesetzes
Die Grünen Baselland unterstützen das Filmgesetz einstimmig. Internationale Streaming-Giganten sollen angesichts ihrer Gewinnerwirtschaftung in der Schweiz verpflichtet werden, in der Schweizer Filmlandschaft ihren Beitrag zu leisten und die hiesige Filmkultur zu stärken.
Zum Transplantationsgesetz fasste die Versammlung grossmehrheitlich die JA-Parole. Der Ersatz der «Zustimmungslösung» durch eine «Widerspruchslösung» kann dazu beitragen, die grosse Differenz zwischen grundsätzlicher Spendebereitschaft und tatsächlicher Spenderate zu mindern.
Der Frontex-Ausbau wird von den Mitgliedern mit einer klaren Mehrheit abgelehnt. Angesichts der erwiesenen massiven Verletzungen der Menschenrechte durch die Agentur für Grenz- und Küstenwache an den Schengen-Aussengrenzen braucht es Druck bei der EU für Reformen. Eine finanzielle und personelle Aufstockung von Frontex durch die Schweiz wäre ein falsches Zeichen.
Unbestritten von der Versammlung bejaht wurde die kantonale Ombudsvorlage. Eine Aufdatierung der Bestimmungen über die Unvereinbarkeit des Amtes mit privaten Tätigkeiten und eine Anpassung an heutige Begebenheiten ist vernünftig und längst fällig.
Schliesslich stellen sich die Grünen Baselland deutlich gegen die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, nachem sowohl Pro- als auch Contra-Argumente diskutiert wurden. Mit der Vorlage wurde zwar ein Kompromiss erarbeitet, der politisch ein schwieriger Spagat bedeutet. Dennoch bleibt für die Grünen klar: Der vorgesehene Abzug von CHF 40.- nach zwei Jahren ist rechtlich fragwürdig so wie überhaupt die Kürzung des eh schon zu niedrig angesetzen Grundbedarfs eine rote Linie darstellt. Die Grünen Baselland sagen deshalb klar NEIN zur Kürzung des Grundbedarfs, NEIN zu sanktionierender und disziplinierender Sozialhilfe und NEIN zur Stigmatisierung von Armut.
In der Abstimmungskampagne bekämpfen die Grünen Baselland diese Vorlage zusammen mit der SP und dem Bündnis VERKEHRT Baselland.
