Verkehr ’45 muss die Nachhaltigkeit ins Zentrum stellen
Gemeinsame Medienmitteilung GRÜNE Baselland & Basel-Stadt vom 6. Oktober 2026
Die GRÜNEN Baselland und Basel-Stadt unterstützen die für die ganze Schweiz wichtige Aufnahme der Durchmesserlinie in die Bahnplanung. Völlig gegen Volkswillen und Klimaziele ist aber das Comeback des Rheintunnels.
Mit dem Auftrag zur Studie Verkehr ‘45 wählte Bundesrat Rösti ein elegantes Mittel, den klaren Volksentscheid von 2024 gegen den Ausbau der Autobahnen zu missachten. Korrekt wäre eine Studie zur Lösung der Verkehrsprobleme ohne Autobahnausbau gewesen. Stattdessen liegt nun ein Ergebnis unter dem veralteten Motto “weiter wie bisher” vor. Es trägt weder dem Volkswillen noch dem Umwelt- und Klimaschutz Rechnung. “Verkehr ’45 stellt ein weiteres Hindernis für das Erreichen der Klimaziele dar. Dafür ist eine Reduktion der Autofahrten und eine Reduktion der Autobahninfrastruktur unumgänglich“, sagt Florence Brenzikofer, Nationalrätin GRÜNE Baselland.
Durchmesserlinie entscheidend für Bahn-Schweiz
Die GRÜNEN Baselland und Basel-Stadt beantragen, dass die Durchmesserlinie als feste Absicht im Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2027 für die Eisenbahninfrastruktur formuliert wird. Sie wirkt regional und international: Sie ermöglicht einen wesentlichen Ausbau der trinationalen S-Bahn, sie trennt den regionalen vom nationalen und internationalen Verkehr und sie beseitigt einen zentralen Engpass auf der Nord-Süd-Achse.
Als umwelt- und klimaschonende Alternative zum Flugverkehr soll der internationale Personenfernverkehr dadurch weiter gestärkt werden. Was im Ausbauschritt 2035 aber fehlt, sind wichtige kleinere Projekte, die den ÖV näher zu den Menschen bringt: die neuen Haltestellen Basel Neuallschwil und Dornach-Apfelsee und die Studie zur Entflechtung Pratteln.
Regierungen ohne Respekt vor Volksentscheid
Der Rheintunnel und der 8-Spur-Ausbau Hagnau-Augst rollen dem Autoverkehr den roten Teppich aus. Dadurch fahren mehr Menschen Auto, was zu mehr Stau führen wird. Zudem bringt der Bau des Rheintunnels während der langen Bauzeit im engen urbanen Umfeld eine unzumutbare Belastung für die Bevölkerung.
Der Rheintunnel scheiterte an der Volksabstimmung vom 24. November 2024 sowohl national als auch bei den am stärksten betroffenen Gemeinden Basel und Birsfelden sowie im Kanton Basel-Stadt. Auch wenn die Stimmen der beiden Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu einem Kanton zusammengezählt würden, hätte die Region den Rheintunnel abgelehnt. “Wir fordern vom Bund wie auch von den beiden Regierungsräten in Baselland und Basel-Stadt, das Volks-Nein endlich zu respektieren und den Rheintunnel zu begraben”, sagt Raffaela Hanauer, Grossrätin Basel-Stadt.
Anstelle von Kapazitätserweiterungsprojekten sollten bei allen Sanierungen von Autobahnabschnitten die Sünden der Vergangenheit behoben und das geltende Umweltschutzrecht eingehalten werden. So verläuft die A22 in Liestal im gemäss Gesetz eigentlichen Gewässerraum.
