Die Grünen Landräte und Landrätinnen reichen für die Sitzung vom 09. Mai 2019 folgende Vorstösse ein:

Motion Verkehrsleitsystem Leimental

Gute Erfahrungen wurden in verschiedenen Agglomerationen mit Verkehrsleitsystemen gesammelt. Die Daten von Sensoren, welche den Verkehrsfluss detailliert erfassen werden von einem Verkehrsleitsystem ausgewertet und via Anzeigetafeln als Feedback an die Verkehrsteilnehmenden zurückgemeldet. Klaus Kirchmayr beantragt eine Ausarbeitung eines Verkehrsleitsystems Leimental.
Link zum Vorstoss VERKEHRSLEITSYSTEM LEIMENTAL
 

Umsetzung der Istanbulkonvention: Bereitstellung von ausreichenden Plätzen im Frauenhaus und Sicherung von dessen Finanzierung

Die Motionärinnen fordern von den Regierungen beider Basel
– innerhalb der nächsten zwei Jahre das Angebot der Schutzplätze im Frauenhaus bedarfsgerecht zu erhöhen.
– den Staatsbeitrag soweit zu erhöhen, dass diese zusätzlichen Plätze finanziert werden können.
Link zum Vorstoss UMSETZUNG DER ISTANBULKONVENTION: BEREITSTELLUNG VON AUSREICHENDEN PLÄTZEN IM FRAUENHAUS UND SICHERUNG VON DESSEN FINANZIERUNG
 

Postulat: Sichere Zäune für Wild- und Weidetiere

Der Regierungsrat wird deshalb gebeten, zu prüfen und zu berichten:
–   Wie die gefährlichen Stacheldrahtzäune verboten werden können.
–   Wie das Abräumen der nicht mehr benutzen Zäune verbessert werden kann.
–   Wie erreicht werden kann, dass nur noch geeignete Zäune für Wildtiere (Kontrast-farben, sachgemässer Aufbau) eingesetzt werden.
–    Ob die geltenden gesetzlichen Regelungen genügen oder nicht.
–    Wie wichtige Wildtierkorridore offengehalten werden können und der dadurch entstandene Mehraufwand für die Landwirtinnen und Landwirte vergütet werden kann.
–   Welche Übergangsfristen notwendig sind, damit nur noch wildtiergerechte Zäune verwendet werden und wie die Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützt werden können.
Link zum Vorstoss SICHERE ZÄUNE FÜR WILD- UND WEIDETIERE
 

Postulat: Humusaufbauende und bodenverbessernde Landwirtschaft

Der Regierung wird beauftragt zu prüfen und zu berichten inwieweit eine humusaufbauende und bodenverbessernde Landwirtschaft Möglichkeiten zur Bindung von CO2 bietet. Insbesondere ist zu prüfen, welche Anreize hierfür gesetzt werden können und wie die landwirtschaftlichen Betriebe für einen entsprechenden positiven Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels entschädigt werden könnten.
Link zum Vorstoss: HUMUSAUFBAUENDE UND BODENVERBESSERNDE LANDWIRTSCHAFT
 

Interpellation: Rechtshändel Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe

Finanziert der Staat Rechtshändel der AMKB mit Journalisten – oder ist die Bekämpfung eines hartnäckigen Journalisten 200’000 Franken Steuergeld wert?
Link zum Vorstoss RECHTSHÄNDEL ARBEITSMARKTKONTROLLE FÜR DAS BAUGEWERBE