Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – Kostentragung der Ausfallentschädigungen für die Kinderbetreuung COVID-19
Die Grünen Baselland schliessen sich in dieser Vernehmlassung dem Votum ihrer Fraktionspartnerin EVP an und nimmt wie folgt Stellung:
Wir sind froh, dass heute nicht mehr die Bedingungen vom Mai 2020 herrschen, aufgrund deren die Regierung damals unter hohem Zeitdruck die Corona-Notverordnungen IIIa und IIIb verabschiedete. Der nun zur Vernehmlassung aufliegenden Vorlage ist zu entnehmen, dass der Kanton sich nebst dem Einbezug der Gemeinden auch auf Bundesebene um Unterstützung bemüht hat. Die Grünen Baselland erachten aufgrund der Vorlage und unter Berücksichtigung der Antwort des VBLG den Auftrag als gut erfüllt.
