Kantonale Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Prämienentlastungsinitiative – Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Stellungnahme der GRÜNEN Baselland vom 20. November 2025
Die GRÜNEN Baselland nehmen zur Teilrevision des EG KVG 2025 Prämienverbilligung wie folgt Stellung.
Ausgangslage
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien» beschlossen. Ab 1. Januar 2026 müssen die Kantone einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung leisten. Dieser entspricht einem Mindestanteil an den Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Dadurch wird sichergestellt, dass sich die Prämienverbilligungen im gleichen Masse wie die Prämien entwickeln und die finanzielle Belastung für die Haushalte tragbar bleibt. Die Kantone müssen zudem ein Sozialziel festlegen und bestimmen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten höchstens ausmachen darf.
Aufgrund dieser neuen bundesgesetzlichen Vorgaben hat der Regierungsrat nun das neue Prämienverbilligungsmodell erstellt. Die Neuregelung unterstützt Haushalte, die die Entlastung dringend brauchen. Dennoch werden die Krankenkassenprämien ungebremst weiter steigen, wenn die Ursachen des dauernden, massiven Kostenanstiegs nicht gelöst werden.
JA zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz – ABER
Grundsätzlich hätten wir die soziale Prämien-Entlastungs-Initiative dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative vorgezogen. Der nun vorliegenden kantonalen Umsetzung zum Gegenvorschlag können wir daher nur halbherzig zustimmen. Wir begrüssen darin aber, dass die finanziellen Mittel zumindest breiter verteilt und das System flexibler gestaltet wird. Wir denken, dass das grundlegend überarbeitete Modell nun sicherstellt, dass die Prämienverbilligungen gerechter den Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen zugutekommen. Insbesondere Familien mit Kindern werden deutlicher entlastet. Positiv bewerten wir auch, dass die unterschiedlichen Prämien je Region mitberücksichtigt werden und so mehr Gerechtigkeit schafft.
Investition in Gesundheitsförderung und Prävention erhöhen!
Die Krankenkassenprämien sind heute für einen erheblichen Teil der Bevölkerung – darunter auch weite Teile des Mittelstands – zu einer grossen Belastung geworden. Auch mit dem neuen Prämienverbilligungsmodell wird die Bevölkerung noch nicht genügend entlastet werden. Es braucht zusätzlich einen Systemwechsel im gesamten Gesundheitswesen, um Kosten zu sparen. Am effektivsten wären erhöhte Investitionen in die Gesundheitsförderung und in die Prävention. Somit könnten wir Krankheiten vermeiden, statt sie teuer zu behandeln.
Auch die Bekämpfung der Klimaerhitzung, des Biodiversitätsverlustes und der sozialen Ungleichheit trägt zur Kostenreduktion im Gesundheitswesen bei: Eine gesunde Zukunft gibt es nur in einer gesunden Umwelt. Deshalb bitten wir den Regierungsrat, diese Themen auch als gesundheitsfördernde Massnahmen departementsübergreifend noch mehr in Ihre Strategien einfliessen zu lassen.
