Vernehmlassung betr. Änderung des Polizeigesetzes
Stellungnahme der GRÜNEN Baselland vom 6. Juni 2025
Die GRÜNEN Baselland begrüssen die vorgeschlagene Teilrevision des Polizeigesetzes ausdrücklich und stehen einstimmig hinter dieser längst überfälligen Änderung. Die Anpassung bringt zahlreiche Vorteile mit sich, die sowohl die Polizei als auch die Gesellschaft im Kanton Baselland nachhaltig stärken werden.
Erweiterung des Bewerberkreises und Bekämpfung des Personalmangels
Die Zulassung von Personen mit Niederlassungsbewilligung C zur Polizeiausbildung und zum Polizeidienst erweitert den Kreis der potenziellen Bewerberinnen und Bewerber erheblich. Angesichts des akuten Personalmangels bei der Polizei ist dies ein entscheidender Schritt, um die Sicherheit der Bevölkerung weiterhin gewährleisten zu können. Andere Kantone, die diesen Weg bereits gegangen sind, berichten von einer Steigerung der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber um bis zu 40 %.
Repräsentation der Bevölkerungsstruktur und Förderung der Bürgernähe
Die Polizei wird durch die Einbeziehung von Personen mit Migrationshintergrund besser in der Lage sein, die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden. Dies stärkt die Bürgernähe und das Vertrauen in die Polizei. Zudem können Polizistinnen und Polizisten mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen in bestimmten Situationen effektiver agieren, da sie mit den Lebensrealitäten und kulturellen Besonderheiten ihrer Klientel vertraut sind.
Positive Erfahrungen aus anderen Kantonen
Kantone wie Basel-Stadt, Jura, Schwyz und Graubünden haben bereits erfolgreich Polizistinnen und Polizisten mit Niederlassungsbewilligung C in den Polizeidienst integriert. Die Erfahrungen zeigen, dass diese Massnahme nicht nur gut funktioniert, sondern auch von der Bevölkerung positiv aufgenommen wird. Die Polizei Basel-Landschaft kann von diesen bewährten Ansätzen profitieren.
Effizienzsteigerung und Entlastung der Polizei
Die Polizei selbst sieht die vorgeschlagene Änderung als positiv und erwartet eine erhebliche Entlastung. Durch die Erweiterung des Bewerberkreises wird es möglich, gezielt qualifizierte Personen zu rekrutieren, die den hohen Anforderungen des Polizeidienstes gerecht werden.
Integration und Chancengleichheit
Viele Personen mit Niederlassungsbewilligung C sind in der Schweiz geboren, haben hier die Schulen besucht und sind bestens integriert. Die Gleichstellung dieser Personen mit Schweizer Bürgerinnen und Bürgern im Rekrutierungsprozess ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit und gesellschaftlicher Integration.
Die GRÜNEN Baselland unterstützen die Teilrevision des Polizeigesetzes vollumfänglich. Sie ist ein notwendiger und zeitgemässer Schritt, um den Herausforderungen des Personalmangels zu begegnen, die Vielfalt der Gesellschaft in der Polizei abzubilden und die Sicherheit im Kanton Baselland langfristig zu gewährleisten. Wir fordern den Landrat auf, diese Revision zügig zu verabschieden und damit ein starkes Signal für eine moderne, integrative und leistungsfähige Polizei zu setzen.
