Vernehmlassung betr. Genereller Leistungsauftrag (GLA) – ÖV-Programm 2026–2028

Stellungnahme der GRÜNEN Baselland vom 27. September 2024

Die GRÜNEN Baselland nehmen zum ÖV-Programm 2026–2028 gerne wie folgt Stellung.

Allgemeine Anmerkungen / Grundannahmen
Im 10. GLA werden neue ÖV-Verbindungen geschaffen, was wir grundsätzlich unterstützen und für die Erreichung der Klimaziele als wichtig erachten. Auch die Anpassungen der daran anschliessenden Buslinien befürworten wir. Kurze Umsteigezeiten sind für die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zentral.
Durch die Zunahme des Langsamverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs und der damit verbundenen Abnahme des MIV-Verkehrs können die Treibhausgas- und Lärmemissionen reduziert werden. Diese Verlagerung ist für die GRÜNEN Baselland unabdingbar.
Ein wichtiges Argument zur Förderung des öffentlichen Verkehrs liegt in der Flächeneffizienz. Wir zitieren aus dem Vernehmlassungsentwurf, Seite 4: «Bezogen auf die Verkehrsflächen zeigen die öffentlichen Verkehrsmittel mit Abstand die höchste Leistungsfähigkeit, angeführt von S-Bahn und U-Bahn. Tram und Bus liegen leicht tiefer. Rund zwanzig Mal leistungsärmer sind der motorisierte Individualverkehr und der Langsamverkehr.» Dank dieser Flächeneffizienz des ÖV kann eine zukünftige Zunahme der Mobilität mit einem geringeren Flächenaufwand umgesetzt werden.
Die Verkürzung des 10. Leistungsauftrages auf drei Jahre macht Sinn. Mit dieser einmaligen Verkürzung kann der Harmonierung der Bestellperiode im Regionalen Verkehr durch das Bundesamt für Verkehr BAV Rechnung getragen werden.

Bevor wir zu den einzelnen Kapiteln Stellung nehmen, werfen wir einen Ausblick auf den 11. Generellen Leistungsauftrag: Die Region Birsstadt verdient einen Schnellzughalt im Bahnhof Dornach-Arlesheim. Dieser ist baldmöglichst umzusetzen. Zu der geplanten Umstellung der S-Bahn nach St. Louis möchten wir schon jetzt unsere Bedenken anmerken. Die heutige S3, die das Laufental und das Birstal umsteigefrei nach Liestal, Sissach und Gelterkinden bis nach Olten führt, verbindet diese funktionalen und politischen Räume im Baselbiet; eine einmalige Verbindung. Zukünftige räumliche Entwicklungen im Baselbiet, mögliche Zentralisierungen von Dienstleistungsangeboten innerhalb des Kantons, müssen sorgfältig mit den Vorteilen einer Verbindung nach St. Louis und einer verkürzten Variante Aesch-Basel-Liestal abgewogen werden. Erfahrungsgemäss braucht eine Änderung bestehender S-Bahn-Linien viel Zeit.

Kapitel 2, Zielsetzung
Wir unterstützen die Zielsetzungen in den Kapiteln 2.2, 2.3, und 2.4. Ohne eine hohe Kundenzufriedenheit, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und hindernisfreien Zugang zu den ÖV kann die angestrebte Verlagerung auf den ÖV nicht gelingen. Wie schon bereits im 9. GLA vermerkt, braucht es nebst den digitalen Lösungen nach wie vor die Möglichkeiten, Billette am Schalter, Automaten oder direkt im Bus zu beziehen.
Im Kapitel 2.6 stellen wir den Grundsatz infrage, dass die Kosten des ÖV im Kanton-Basellandschaft zu rund der Hälfte durch die Besteller und die Fahrgäste getragen werden. Wenn wir das Mobilitätsverhalten der jungen Generationen nachhaltig prägen wollen, müssen zumindest für diese Zielgruppen die Tarife reduziert werden.
Im Kapitel 2.7 stellen wir mit Genugtuung fest, dass im Kanton Basel-Landschaft ab 2026 nur noch Busbeschaffungen mit CO₂neutralen Antrieben genehmigt werden.
Zum Rückblick des 9. GLA haben wir keine Bemerkungen.

Kapitel 4 ÖV Angebot 2026 bis 2028

4.2 Einführung IR56 Basel-Delémont-Biel
Wir unterstützen die Einführung und fordern gleichzeitig, dass die S3 von Laufen nach Delémont weitergeführt wird. Eine direkte Anbindung des Laufentals an den Jura ist wichtig.

4.3 Einführung Halt des IR37 Basel-Liestal-Aarau- Zürich in Gelterkinden
Wir unterstützen die Einführung.

4.4 Einführung S33 Basel-Liestal
Die Einführung der neuen S33 Basel-Liestal ergänzt die bestehende S3 und führt zu einem gewünschten Viertelstundentakt. Das Angebot muss in der HVZ, NVZ und RVZ gefahren werden.

4.5 Führung Tramlinie 17 via Margarethenverbindung
Wir unterstützen die Einführung der Margaretenverbindung. Eine Reduktion um 5 Minuten der Reisezeit im Leimental zu Bahnhof Basel SBB steigert die Attraktivität des ÖV. Das Angebot muss in der HVZ und in der NVZ angeboten werden.

4.6 Buskonzept Laufental-Dorneckberg
Wir sind mit den Anpassungen der Abfahrtszeiten der Buslinien, welche durch die Einführung des neuen IR56 Basel-Delémont entstehen, einverstanden. Die GRÜNEN beantragen, dass weiterhin eine Direktverbindung von Seewen nach Grellingen geführt wird.

4.7 Buskonzept Birsstadt Süd
Das Buskonzept Birsstadt Süd hat einen Einfluss auf die Mobilitätsstrategie der Birsstadt-Gemeinden. Die Umsetzung dieser Strategie wird durch die Verschiebung der Einführung des Viertelstundentaktes Basel–Aesch erheblich zeitlich verzögert. Dies ist sehr ärgerlich.

Die GRÜNEN unterstützen grundsätzlich das neue Buskonzept und haben folgende Bemerkungen dazu:

Die Buslinie 63 soll in den Hauptverkehrszeiten in einem Viertelstundentakt geführt werden, damit das ÖV-Angebot für die bedienten Arbeitsplatzgebiete attraktiver wird.
Die Ortsbuslinie 58 soll entweder ihre wichtige Funktion der Quererschliessung Ost-West vom Dorf über den Bahnhof Münchenstein in die Gartenstadt beibehalten oder aber zwingend eine Umsteigeverbindung mit Anschluss am Bahnhof Münchenstein auf die Linie 37 erhalten. Die Birshof Klinik soll weiterhin mit einer Buslinie bedient werden.
Die mit dem 9.GLA neu eingeführte Linie 46 hat sich erfreulich entwickelt und darum unterstützen wir den Ausbau zu einer Ganztageslinie.
Statt der parallelen Linienführungen 40, 46, 47 (im Bereich Breite bis Redingstrasse) schlagen die GRÜNEN eine alternative Linienführung der Linie 46 vor und bitten, diese wie folgt umzusetzen: Kleinhüningen, Lange Erlen, Badischer Bahnhof, Schwarzwaldbrücke, Breite (Haltestelle AAGL), Schulstrasse Birsfelden, Weiterführung via Birseckstrasse zur neuen Haltestelle in der Birseckstrasse (im Bereich Redingstrasse) und zum Bahnhof Muttenz.

4.8 Buskonzept Mittleres Ergolztal – 3. Etappe
Die GRÜNEN beantragen, dass die Linien 76 und 78 auch während der Nebenverkehrszeit im Viertelstundentakt gefahren werden.

4.9 Fahrplankonzept Gelterkinden
Wir unterstützen das Vorhaben und beantragen den vollständigen Ausbau (30’-Takt RVZ Linien 100 und 102 und 30’-Takt NVZ Linien 103 und 104 am Wochenende) umzusetzen.

4.10 Optimierung Ortsbus Sissach
Die GRÜNEN begrüssen den Ausbau und die Anpassung.

4.11 Buskonzept Basel West–Bachgraben
Die GRÜNEN sehen den Wegfall der Tramlinie 21 kritisch. Ein Ersatz durch einen Bus führt immer zu einer Verschlechterung des Angebots. Die Tramlinie 21 soll nicht abgeschafft werden.
Hingegen unterstützen wir die Verdichtung der Linie 48. Damit wird eine bessere Anbindung des Bachgrabenquartier an den Bahnhof SBB gewährleistet.

4.12 Buskonzept Basel Ost
Die Kantone Basel-Stadt und Baselland sehen vor, die Buslinien 40, 46 und 47 allesamt parallel im Bereich Breite bis Redingstrasse zu führen. Die GRÜNEN schlagen eine alternative Linienführung der Linie 46 vor. Diese soll neu via Schulstrasse Birsfelden und dann via Birseckstrasse zum Bahnhof Muttenz geführt werden.

4.13 Schliessung von Angebots- und Taktlücken
Wir unterstützen das Anliegen.