Zusammenführung der Jugendanwaltschaft mit der Staatsanwaltschaft: Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung und Aufhebung des Dekrets EG SIPO
Stellungnahme der GRÜNEN Baselland vom 18. Dezember 2025
Die GRÜNEN Baselland nehmen zu dieser wichtigen Gesetzesrevision wie folgt Stellung.
Wir begrüssen die geplante Zusammenführung der Jugendanwaltschaft mit der Staatsanwaltschaft. Die Vorlage ist überzeugend und folgt einer logischen Weiterentwicklung der kantonalen Strafverfolgungsstrukturen. Besonders positiv hervorheben möchten wir:
- Effizienzsteigerung und Synergien durch die Bündelung von Querschnittsaufgaben (Informatik, Finanzen, Personal, Register, Kommunikation). Dies trägt zur Professionalisierung bei und entlastet die Jugendanwaltschaft.
- Wahrung der fachlichen Unabhängigkeit der Jugendanwaltschaft: Die Leitende Jugendanwältin bzw. der Leitende Jugendanwalt behält die Fachverantwortung für Jugendstrafsachen. Damit bleiben die Spezialisierung und Nähe zu den Jugendlichen gewahrt.
- Beschleunigung des Mediationsverfahrens durch flexible Zustimmungsmöglichkeiten der gesetzlichen Vertretung (auch digital). Dies entspricht dem erhöhten Beschleunigungsgebot im Jugendstrafverfahren und trägt zu einer kind- und jugendgerechten Justiz bei.
- Finanzielle und organisatorische Neutralität: Weder entstehen Mehrkosten noch zusätzliche Stellen. Gleichzeitig profitiert das System von klareren Strukturen.
Zusammenfassend stellt die Vorlage einen ausgewogenen und zukunftsgerichteten Schritt dar, der sowohl Effizienzgewinne als auch die Qualität der Jugendstrafjustiz stärkt.
Die GRÜNEN Basel-Landschaft unterstützen die Vorlage daher inhaltlich und danken für die sorgfältige Ausarbeitung.
Stephan Ackermann
Landrat GRÜNE & Fraktionspräsident GRÜNE/EVP