Information der Hauseigentümer
Interpellation von Landrat Fredy Dinkel für die Ratssitzung vom 16. November 2023
Teilweise widersprüchliche Informationen zum Energiegesetz bzw. zum Dekret.
Am 18. Juni hat das Schweizer-Stimmvolk mit dem Klima- und Innovationsgesetz das Netto-Null Ziel bis 2050 gesetzlich verankert. Als ein Schritt auf dem Weg dieses Ziel umzusetzen, wurde das Energiegesetz und das dazugehörende Dekret im Kanton BL revidiert. Die Änderungen betreffen die Aktualisierung einzelner Zielsetzungen, wobei gemäss Bericht der UEK vom 20. 9. 23 ein Schwerpunkt auf dem Gebäudepark liegt: Dekarbonisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden, Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und Forcierung der Solarenergie im speziellen an Gebäuden. Zudem die Forcierung der emissionsarmen Mobilität sowie die Unterstützung der Gemeinden bei der Energieplanung und weiteren Aufgaben.
Im Zusammenhang mit Massnahmen im Gebäudebereich gibt es teilweise widersprüchliche Aussagen. Es gibt Stimmen z.B. von Vertretern des HEV, welche die Forderung für eine Umstellung von fossilen Energieträgern auf WP bei einem notwendigen Heizungsersatz in bestehenden Gebäuden aus ökonomischer Sicht als nicht vertretbar ansehen. Demgegenüber gibt es z.B. eine Studie von Wüest und Partner aus dem Jahre 2022 «Die Wirkung von Nachhaltigkeit auf Immobilienwerte» in der eine Vielzahl von Immobilien bezüglich des Umstiegs von einer Öl- oder Gasheizung zu einer Wärmepumpe (WP) untersucht wurden und die zum Schluss kommt: «Wohnliegenschaften, bei deren Betrieb kein CO2 aus fossilen Energieträgern ausgestossen wird, sind aufgrund der höheren Ertragspotenziale und der leicht tieferen Renditeerwartungen im Durchschnitt wertvoller als mit einem fossilen Energieträger beheizte Wohnliegenschaften, und das selbst unter Berücksichtigung der höheren Investitionskosten.». «Die Erhöhung der Nettomieten werden durch tiefere Nebenkosten weitgehend wettgemacht.»
Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie beurteilt der Regierungsrat diese unterschiedlichen Aussagen?
- Was bedeutet es für Hausbesitzer ökonomisch, wenn sie bei Ersatz von Öl/Gas-Heizungen, statt auf erneuerbare Systeme umzustellen, wieder in eine Öl/Gas-Heizung investieren?
- Immobilien sind langfristige Investitionen und benötigen entsprechend auch klarer Rahmenbedingungen. Was macht der Kanton, um diese Rahmenbedingungen zu geben?
- Wie kommuniziert er diese an Hausbesitzer und Investoren?
- Es gibt klare Anzeichen dafür, dass die jetzige Gangart zur Erreichung des Netto-Null Ziels der Schweiz viel zu langsam ist. Es ist daher zu erwarten, dass der Bund irgendwann eine härtere Gang einlegen wird, um das Ziel zu erreichen. Wie schätzt die Regierung das ein und was kann das für Konsequenzen haben bezüglich Ökonomie und Entscheidungsfreiheit?
