Fragestunde: überhöhte Gebühren für Raummieten
Seit Oktober 2017 ist beim Kanton eine neue Gebührenordnung für Raummieten wirksam. Der Jahresmietvertrag wird mit dem Hochbauamt des Kantons, Fachbereich Immobilienverwaltung, abgeschlossen. Hier wurden auch die neuen Gebühren festgelegt. Viele Vereine sind von der teils massiven Erhöhung sehr stark betroffen. Die Gebührenordnung führt dazu, dass sich Vereine auflösen oder anderweitig Räume suchen müssen, weil sie die Gebühren nicht mehr tragen können. Mit dem Wechsel der Sekundarschulbauten zum Kanton verfügt dieser über viele Räume.
Der Kanton Baselland sendet ein falsches Signal aus, indem er nichtkommerzielle Vereine neu derart stark finanziell belastet. So bezahlt eine Theatergruppe für eine Aula statt der bisherigen Jahresmiete von Fr. 800.- neu Fr. 3800.- für 20 Proben à 2 Stunden. Für eine Laien-Theatergruppe oder einen Chor, die jeweils zwei Stunden wöchentlich proben, ist dies schlicht nicht bezahlbar.
Fakt ist, dass die Vermietung von Räumen zu (Personal-)Kosten führt. Im Gegenzug erfüllen die aktiven Vereine eine wertvolle Aufgabe für die Bevölkerung. Die soziale Integration mit dem Ziel, verschiedene Bevölkerungsgruppen zusammenzubringen ist ein wichtiger Aspekt, welcher der Kanton fördern sollte. Hier wird meiner Meinung nach am falschen Ort gespart. Es bräuchte insbesondere bei regelmässiger (bspw. wöchentlicher) Nutzung einen bezahlbaren Tarif.
Fragen
Kennt die Regierung die Problematik und deren existentielle Auswirkung auf die Vereine?
Wenn ja, ist die Regierung bereit, die Gebührenordnung möglichst umgehend zu überarbeiten und die Vereine im Hinblick auf die Planung für das kommende Jahr zu entlasten und entsprechend zu informieren?