Interpellation: Polizeieinsatz bei Fussballspielen
Bei Fussballspielen im St. Jakob Stadion kommt es regelmässig zu Ausschreitungen, welche Grosseinsätze der Polizei notwendig machen. Die Polizeieinsätze kommen dabei nicht nur im und um das St. Jakob Stadion zustande, sondern oft auch in den umliegenden Gemeinden. Insbesondere Gemeinden, welche sich entlang der SBB-Route der Fanzüge befinden, sind betroffen, da dort regelmässig die Zug-Notbremse betätigt wird, was zu langen Aufenthalten an den entsprechenden Bahnhöfen und in der Folge zu Zugausfallskosten der SBB führt. Bei den Ausschreitungen kommt es zudem regelmässig zu Sachbeschädigungen an Gebäuden, Fahrzeugen und Mobiliar. Die Ausschreitungen machen jeweils eine anschliessende Täterermittlung und gegebenenfalls entsprechende Verfahren notwendig.
All das ist mit hohen Kosten verbunden, welche zu einem Grossteil von den Steuerzahler*innen getragen werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Höhe und Verhältnismässigkeit der entsprechenden Aufwände.
Vielen Dank für die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie hoch sind die Kosten für Polizei- und Sicherheitseinsätze im Rahmen von Fussballspielen im St. Jakob Stadion (inklusive Sicherung der Bahnhöfe entlang der SBB-Route der Fanzüge)?
2. Wie hoch ist der durch den Kanton Baselland getragene Anteil an den Gesamtkosten?
3. Wie hoch ist der durch die betroffenen Gemeinden getragene Anteil an den Gesamtkosten?
4. Wie hoch ist der Kostenanteil von Polizei- und Sicherheitsmassnahmen bei Risikospielen an den gesamten Polizei- und Sicherheitsmassnahmen des Kantons?
5. Wie hoch sind die jährlichen gesamtwirtschaftlichen Kosten aller im St. Jakob Stadion stattfindenden Fussballspiele inkl. Polizeiaufgebot, Zugausfallkosten SBB, Sachbeschädigung an Gebäuden, Fahrzeugen und Mobiliar, Täterermittlung etc.?
6. Auf welchen Betrag beläuft sich der Kostenanteil, der durch den Fussballclub Basel getragen wird?
7. Welche Massnahmen gedenkt die Regierung zu treffen, um diese Kosten zukünftig zu reduzieren sowie grundsätzlich die Problematik von Risikospielen anzugehen, und enthält die Strategie auch eine vertieftere Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und der SBB?