Anfrage von Peter Hartmann für die Fragestunde der Landratssitzung vom 2. September 2021
Seit einigen Monaten hat die Schweizerische Post auch im Baselbiet ihren Dienstleistungsumfang bei der Briefkastenleerung und bei der Briefzustellung massiv reduziert. So ist es z.B. in der Gemeinde Muttenz nur noch bei der Hauptpost möglich, am Abend (neu bis 18 Uhr statt vorher bis 19.30 Uhr) Briefe einzuwerfen, welche gleichentags noch weiterbefördert werden. Am Bahnhof, wo es aufgrund der grossen Briefmengen gleich zwei Postboxen hat, ist die Leerungszeit neu bereits um 10.15 Uhr angesetzt (statt wie vorher um 19.15 Uhr). Ebenfalls einschneidend ist der Leistungsabbau am Wochenende: ein Einwurf am Sonntagnachmittag an den beiden oben aufgeführten, gut frequentierten Standorten ist nicht mehr möglich – neu wird nur noch der Briefkasten bei der Hauptpost bereits am Samstag um 12 Uhr geleert. Als Zugabe erfolgt die Postzustellung in Teilen von Muttenz nicht mehr am Vormittag, sondern erst am frühen Nachmittag. Obwohl die Gemeinde Muttenz kein Einzelfall ist, rühmte Postchef Roberto Cirillo anlässlich der Ankündigung der Tariferhöhungen bei A- und B-Post im SRF-Tagesgespräch vom 26. August 2021 das «hochqualitative» Angebot der Post.
Im Zusammenhang mit dem Leistungsabbau der Post bei der Briefbeförderung bittet Landrat Peter Hartmann den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

• Wurde der Regierungsrat durch die Schweizerische Post vorgängig über den massiven Leistungsabbau bei den Briefkastenleerungen informiert, und hat der Regierungsrat einen Gesamtüberblick, in welchen Gemeinden wie stark abgebaut wurde?
• Was ist aus Sicht des Regierungsrats der minimal erforderliche Dienstleistungsumfang der Post bei der Briefbeförderung im Baselbiet – und ab welchem Angebot könnte aus Sicht des Regierungsrats von einem hohen Qualitätsniveau gesprochen werden?
• Ist der Regierungsrat bereit, unsere nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit dem Anliegen zu kontaktieren, sich auf nationaler Ebene dafür einzusetzen, dass das Parlament schweizweit klar definierte und messbare Mindeststandards bei der Briefbeförderung festlegt?

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