Reiche sollen in unserem Kanton bleiben
Postulat von Landrat Marco Agostini für die Ratssitzung vom 29. September 2022
Die Änderung des Steuergesetzes (Vermögenssteuerreform) könnte an der Urne von den Bürger*innen des Kantons Baselland abgelehnt werden. Persönlich bin ich der Meinung, dass dies gut so ist, denn es gibt auch andere Möglichkeiten, die sehr reichen Menschen in unserem Kanton zu halten, ohne die schädliche Steuerspirale bzw. den starken Steuerwettbewerb unter den Kantonen noch weiter anzufeuern.
Ein lebenswertes Umfeld und hohe Lebensqualität, intakte Natur und gute Luft, interessanter Arbeitsmarkt, weniger Verbauung und Zersiedelung der Landschaft, genug Sicherheit und Schutz, hoher Standard bei Aus- und Weiterbildung, Reduktion Flug- und Verkehrslärm, spannende und nahe Kultureinrichtungen, attraktive und anregende Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten etc. können dazu beitragen, die Abwanderung von guten Steuerzahler*innen zu hemmen oder gar zu verhindern.
Eine Verbesserung dieser Faktoren würde allen zur Verfügung stehen und nicht nur wenigen. Die Reichen können davon profitieren und bleiben in unserem Kanton, und die Gesellschaft und das Zusammenleben verschiedener Schichten würde gestärkt werden. Das sind langfristige Investitionen in die Zukunft und in den Standort Nordwestschweiz und Basel-Landschaft.
Die Regierung wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie eine Verbesserung und Umgestaltung in verschiedenen Bereichen – ausser im Steuerbereich – erzielt werden kann, um die Standort- und Lebensqualität so zu erhöhen, dass die Abwanderung reicher Personen verhindert werden kann.