Solidarität für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen
Interpellation von Stephan Ackermann für die Ratssitzung am 27. März 2025
Die Interpellationen 2019/369 und 2021/735 haben gezeigt, dass das Thema der Wiedergutmachung und Anerkennung von Unrecht im Kanton Basel-Landschaft bereits diskutiert wurde. Dennoch hat sich die Regierung bisher nicht zu konkreten zusätzlichen Massnahmen verpflichtet, die über die Bundeslösung hinausgehen. Während andere Kantone wie Zürich und Schaffhausen eigene Solidaritätsbeiträge eingeführt haben, bleibt der Kanton Basel-Landschaft zurückhaltend. Es wurden zwar Entschuldigungen ausgesprochen und Anlaufstellen eingerichtet, jedoch keine weitergehenden Wiedergutmachungsmassnahmen beschlossen.
Mit folgenden Fragen soll das Thema erneut auf die politische Agenda gebracht werden, um dem Regierungsrat die Möglichkeit zu geben, Stellung zu beziehen:
- Kantonale Solidaritätsbeiträge
- Ist die Regierung bereit, dem Beispiel von Schaffhausen und Zürich zu folgen und einen kantonalen Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen einzuführen?
- Wie bewertet die Regierung die Gefahr einer „Zweiklassengesellschaft“ unter den Opfern, wenn einige Kantone zusätzliche Beiträge leisten und andere nicht?
2. Zeichen der Erinnerung
- Welche Ergebnisse hat die Arbeitsgruppe zur Errichtung eines Erinnerungsortes im Kanton Basel-Landschaft erzielt? Wurden konkrete Massnahmen umgesetzt? Wenn nein, warum nicht?
- Ist die Regierung bereit, finanzielle Mittel für die Errichtung eines Erinnerungsortes bereitzustellen, wie es in anderen Kantonen (z. B. Basel-Stadt) geschehen ist?
3. Historische Aufarbeitung
- Plant die Regierung eine systematische historische Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen im Kanton Basel-Landschaft, wie sie in anderen Kantonen durchgeführt wurde?
- Ist die Regierung bereit, ein Forschungsprojekt in Zusammenarbeit mit Universitäten oder anderen Institutionen zu finanzieren, um das Unrecht im Kanton Basel-Landschaft umfassend zu dokumentieren?
4. Unterstützung der Betroffenen
- Welche konkreten Unterstützungsangebote (z. B. psychologische oder soziale Beratung) bietet der Kanton Basel-Landschaft den Betroffenen aktuell an?
- Ist die Regierung bereit, zusätzliche Mittel für die Unterstützung der Betroffenen bereitzustellen, insbesondere für ältere Opfer, die weiterhin unter den Folgen der Zwangsmassnahmen leiden?
Stephan Ackermann
Landrat & Fraktionspräsident GRÜNE/EVP