Swisspeace: Baselland unterstützt Friedensförderung
Postulat von Fredy Dinkel für die Ratssitzung am 28. August 2025
Friedensförderung ist notwendig, um Not zu wenden.
Die Schweizerische Friedensstiftung (swisspeace) ist ein assoziiertes Institut der Universität Basel. Sie ist das wichtigste Schweizerische Institut für angewandte Friedensforschung und wird vom Bund als Forschungseinrichtung nationaler Bedeutung anerkannt. Das Institut wurde 1988 gegründet mit dem Ziel, sich für eine wirksame Friedensförderung einzusetzen. Dazu gehören neben Forschungsprojekten zu Konfliktlösungsstrategien auch Einsätze in Krisengebieten. Entsprechend stehen Partnerschaften mit lokalen und internationalen Akteuren im Mittelpunkt der Arbeit. Gemeinsam wird Fachwissen und Kreativität gebündelt, um Gewalt zu reduzieren und Frieden in Konfliktgebieten zu fördern. swisspeace entwickelt die Schweizer Friedenspolitik mit: Das Institut erforscht Konfliktursachen, stärkt die Institutionen in schwachen Staaten, vermittelt bei konkreten Auseinandersetzungen und verbreitet Wissen in diesen Bereichen. Damit steht das Institut in der Tradition der humanitären Politik und der guten Dienste der Schweiz. Es arbeitet in rund 30 Ländern, wie z.B. Syrien, Palästina, Kamerun, Afghanistan und Kolumbien. Gerade in der heutigen weltpolitischen Lage erfüllt dieses Institut eine dringend notwendige Aufgabe.
swisspeace hat rund 80 Mitarbeitende und erzielt vor allem Einnahmen durch konkrete Projektaufträge (rund 75%). Da es sich bei swisspeace um eine Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) handelt, wird das Institut für seine Forschung auch vom Bund unterstützt. Die Höhe der Bundesförderung misst sich unter anderem auch an der Beteiligung der Kantone. Basel-Stadt beteiligt sich mit eigenen Mitteln an der Finanzierung von swisspeace (400’000 CHF pro Jahr). Diese betragen die Hälfte der Bundesfinanzierung. Damit ist das Erfordernis für die Bundesfinanzierung gemäss Art. 15 noch nicht eingehalten. Das bedeutet, dass mittelfristig die Höhe der Bundesfinanzierung in Frage gestellt werden könnte, wenn sich nicht noch andere Kantone oder Gemeinwesen an swisspeace beteiligen.
Die Unterstützung des Kantons Baselland würde es swisspeace ermöglichen, vermehrt ausserhalb von konkreten Projektaufträgen eigene Ideen in die Friedensförderung einzubringen. Dazu fehlen momentan die Ressourcen, wenn auch die Kompetenzen und die personellen Beziehungen vorhanden wären. Ein Beispiel dafür ist, dass swisspeace vermehrt Friedensbemühungen initiieren könnte. So hat swisspeace mit Kontakten in Politik, Privatwirtschaft, in der akademischen Welt und der Zivilgesellschaft in Ländern wie Kamerun, Kolumbien oder Syrien zu Friedensgesprächen beigetragen. Weiter könnten mit zusätzlichen Mitteln Fachkräfte für Mediationen, Vergangenheitsarbeit, Demokratisierung und Archivarbeit ausgebildet werden. Oft ist es Personen, welche zu diesen Themen in Konfliktkontexten arbeiten, aus finanziellen Gründen nicht möglich, einschlägige Kurse, die swisspeace in Zusammenarbeit mit der Universität Basel anbietet, zu besuchen.
Mit dem Angebot könnte swisspeace mithelfen, lokale Akteure in der Friedensförderung zu befähigen. Mit einem Unterstützungsbeitrag des Kantons könnte swisspeace die Bemühungen in diesen Bereichen verstärken.
Der Regierungsrat wird aufgefordert, geeignete Massnahmen zur ergreifen, um swisspeace mit einem jährlichen Grundbetrag von 200’000 Franken zu unterstützen (ausserhalb Projektaufträge, Lotteriefonds etc.). Die Unterstützung soll mit einem aktiven Auftreten von swisspeace im Kanton (Veranstaltungen) verbunden sein.
