Teilrevision Motorfahrzeugsteuer
Postulat von Landrat Marco Agostini für die Ratssitzung vom 12. Januar 2023
Die Autoindustrie plant in den nächsten 10 Jahren praktisch alle ihre Modelle nur noch als Elektroautos zu produzieren. Bis 2025 sollen Hunderte neuer Elektromodelle auf den Markt kommen und die Kaufpreise für E-Autos werden weiter sinken, sodass diese gegenüber Benzin- oder Dieselfahrzeugen auch vom Preis her attraktiver werden. Auch wenn noch immer das Für und Wider der Elektromobilität diskutiert wird: Der Wandel ist irreversibel, die Zukunft wird elektrisch sein.
Das bedeutet einerseits, dass der CO2-Ausstoss des motorisierten Individualverkehrs generell sinken wird, andererseits wird aber die Produktion von Batterien markant ansteigen müssen. Insbesondere grosse Batterien mit hoher Leistungsfähigkeit und enormer Reichweite sind im Trend, und das ist aus ökologischer Sich nicht unproblematisch. Grosse und schwere Autos – ob Benziner, Diesel oder Elektro – haben seit Jahren einen starken Anstieg zu verzeichnen. Der Trend zu grösseren Autos behindert auch bei E-Pkws das Erreichen der Klimaziele. Die graue Energie, die für die Herstellung grosser Fahrzeuge und schwerer Batterien benötigt wird, ist im jetzigen Steuersystem zu wenig berücksichtigt. Grosse und schwere Fahrzeuge sind zudem eine grössere Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen (z.B. Kleinfahrzeuge, Fussgänger*innen und Zweiradfahrende) und benötigen auch wesentlich mehr Platz auf Strassen, Parkplätzen und für Garagen.
Daher ist es wichtig, dass wir basierend auf diesen Tatsachen auch ein entsprechend neues Modell für die Fahrzeugsteuerberechnung ausarbeiten und einführen. Ziel muss sein, weniger CO2-Ausstoss und ein geringeres Gewicht der Fahrzeuge zu honorieren. Ähnlich dem System, das im Kanton Basel-Stadt angewendet wird.
Die Regierung wird gebeten, solch ein neues Steuermodell mit Anreizen für weniger CO2-Ausstoss und weniger Gewicht der Fahrzeuge auszuarbeiten und dem Landrat vorzulegen.
