Transparenz der kantonalen Gelder im Haus der Wirtschaft Baselland und deren affiliierten Institutionen
Interpellation von Landrat Simon Tschendlik für die Ratssitzung vom 27. Juni 2024
Die Antworten der Interpellation 2024/131 haben Interessenkonflikte hinsichtlich der Finanzflüsse des Kantons zur Wirtschaftskammer BL aufgezeigt. Das Haus der Wirtschaft im Kanton Baselland spielt eine zentrale Rolle für die regionale Entwicklung. Es beherbergt Institutionen, die von kantonalen Geldern unterstützt werden und wichtige Aufgaben übernehmen. Um Transparenz und Effizienz im Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten, ist eine detaillierte Untersuchung und Offenlegung der Mittelverwendung notwendig. Ziel dieser Interpellation ist es, Klarheit darüber zu schaffen, wie viel Steuergelder über den Kanton Baselland in die im Haus der Wirtschaft beherbergten Institutionen fliessen und sicherzustellen, dass diese Gelder effizient und zweckmässig für den Kanton Baselland und seine Bevölkerung eingesetzt werden.
Der Regierungsrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Organisationen im Haus der Wirtschaft erhalten kantonale und / oder Bundesgelder (über den Kanton abgewickelt) und wie viele Gelder wurden in den letzten fünf Jahren an diese Institutionen gezahlt?
- Mittelverwendung: In welchem Umfang werden diese Gelder für operative Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Projekte verwendet und welche Ziele werden dabei verfolgt?
- Wie wird die Transparenz der Mittelverwendung gewährleistet und wie können interessierte Bürger Einblick in diese Daten erhalten?
- Welche Massnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Verwendung der kantonalen Gelder zielgerichtet und effizient erfolgt?
- Wie wird die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen und dem Kanton koordiniert und optimiert?
- Wo sieht der Regierungsrat mögliche Interessenskonflikte?
Ich bitte um eine Beantwortung dieser Fragen, um die Transparenz und Effizienz im Umgang mit den kantonalen Mitteln sicherzustellen.
