Die Grünen Baselland lancieren die Klimaschutz-Initiative. Mit der Initiative wird die verbindliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festgeschrieben.

Unterschriftenstand:

Eingereicht mit über 1700 Unterschriften

Die Initiative gibt der basellandschaftlichen Klimapolitik eine Leitlinie: Das von der Schweiz unterzeichnete Klimaabkommen von Paris wird für uns verbindlich. Die Ziele des Abkommens (Klimaerwärmung auf 1,5°C begrenzen, Netto-Null CO2-Emissionen spätestens 2050) werden zu den Zielen unserer Klimapolitik.

Dafür schafft die Initiative die nötigen Instrumente: Der Regierungsrat wird verpflichtet, die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu steuern und sich aktiv für die Erreichung der Ziele einzusetzen (§ 2, 3 und 5). Der Klimaschutz soll verwaltungsintern Gewicht erhalten und koordiniert werden (§ 4).

DRINGLICHKEIT

Das globale Klima erwärmt sich schneller und stärker als bisher angenommen. Die ersten Folgen der Klimakrise haben wir in den vergangenen Hitzesommern bereits zu spüren bekommen. Wetterextreme wie Dürren, Überschwemmungen und Stürme werden weiter zunehmen. Laut dem kantonalen Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Ebenrain) trifft der Klimawandel das Baselbiet stärker als andere Regionen der Schweiz. Der Kanton Baselland muss seinen Beitrag leisten, wenn das Ziel, die Erwärmung unseres Klimas auf 1,5°C zu begrenzen, erreicht werden soll. Zu diesem Ziel hat sich die Schweiz 2015 im Pariser Klimaabkommen 2015 verpflichtet.

KLIMAABKOMMEN VON PARIS UMSETZEN

Die Schweiz hat, wie fast alle Staaten, das Klimaabkommen von Paris unterzeichnet. Die Umsetzung solcher Abkommen liegt in der Verantwortung von Bund, Kantonen und Gemeinden gemeinsam. Diese Initiative ermöglicht eine zuverlässige, gesteuerte Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft.

VORREITER BASELLAND

Bereits mit der Verfassung von 1984 und zuletzt dem Energiegesetz von 2016 hat sich das Baselbiet bemüht, im Umweltschutz vorne dabei zu sein. Wir finden, die Pionierrolle passt gut zu unserem Kanton. Mit der kantonalen Umsetzung des Klimaabkommens wollen wir einen schweizweiten Impuls geben.

ZIELE/REDUKTION

Die Schweiz hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und sich dazu verpflichtet, zum Erreichen des 1,5°C-Ziels beizutragen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die CO2-Emissionen bis spätestens ins Jahr 2050 auf Netto-Null gesenkt werden. Deshalb wird dem Regierungsrat für den Reduktionspfad auch der Zeitrahmen bis 2050 gegeben. Sollten Landrat oder Regierungsrat neue Erkenntnisse über die Dringlichkeit der Massnahmen erhalten, können sie mit Zustimmung der Bevölkerung die Zielsetzung entsprechend anpassen.

ERHEBUNG DER TREIBHAUSGAS-EMISSIONEN

Mit dem Statistischen Amt steht dem Regierungsrat bereits eine Institution zur Verfügung, die über alle relevanten Daten verfügt, um den jährlichen Ausstoss von CO2-Emissionen im Kanton zu erheben. Der Regierungsrat hat dem Lufthygieneamt bereits den Auftrag einer Bestandesaufnahme erteilt. Eine einmalige Bestandesaufnahme genügt aber nicht. Deshalb wird mit dieser Initiative der Regierungsrat klimapolitisch in die Verantwortung genommen.

Das folgende Gesetz über den Klimaschutz ist zu erlassen:

§ 1 Klimaziele
Die Klimaziele von Paris sind für den Kanton Basel-Landschaft verbindlich.

§ 2 Treibhausgas-Inventar und Reduktion
1 Der Regierungsrat erhebt die Treibhausgas-Emissionen jährlich in geeigneter Weise und unterbreitet die Erhebung dem Landrat zur Genehmigung.
2 Der Regierungsrat definiert die für das Erreichen der Klimaziele notwendigen Reduktionspfade bezogen auf den Zeitraum ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Jahr 2050.
3 Inventar und Reduktionspfade sind in geeigneter Weise zu gliedern. Insbesondere werden die Bereiche Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Finanzmärkte behandelt.

§ 3 Massnahmen bei Verfehlen der Reduktionspfade
1 Wird deutlich, dass das Verfehlen mindestens eines Reduktionspfades droht, unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat innert sechs Monaten seit der Genehmigung des jährlichen Berichts durch den Landrat die für das Einhalten der Reduktionspfade erforderlichen gesetzgeberischen und planerischen Massnahmen.
2 Der Regierungsrat ergreift zudem im Rahmen seiner Kompetenzen alle erforderlichen Massnahmen.

§ 4 Klimakoordination
Alle administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit den Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen obliegen einer Klimakoordinatorin oder einem Klimakoordinator, die oder der für die direktionsübergreifende Koordination im Bereich des Klimaschutzes zuständig ist.

§ 5 Verantwortlichkeit der Direktionen
1 Der Regierungsrat ordnet die einzelnen Teilbereiche des Inventars respektive die einzelnen Reduktionspfade den Direktionen zu.
2 Jede Direktion ist für die Einhaltung der Reduktionspfade in den ihr zugeordneten Teilbereichen verantwortlich.