Die Klimaschutz-Initiative (KSI) der Grünen Baselland kommt voraussichtlich im Februar 2022 zur Abstimmung. Mit der Initiative wird die verbindliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festgeschrieben.

Die Initiative gibt der basellandschaftlichen Klimapolitik eine Leitlinie: Das von der Schweiz unterzeichnete Klimaabkommen von Paris wird für uns verbindlich. Die Ziele des Abkommens (Klimaerwärmung auf 1,5°C begrenzen, Netto-Null CO2-Emissionen spätestens 2050) werden zu den Zielen unserer Klimapolitik.

Dafür schafft die Initiative die nötigen Instrumente: Der Regierungsrat wird verpflichtet, die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu steuern und sich aktiv für die Erreichung der Ziele einzusetzen (§ 2, 3 und 5). Der Klimaschutz soll verwaltungsintern Gewicht erhalten und koordiniert werden (§ 4).

Die Bedrohung für unseren Kanton

Die Klimakrise und ihre Folgen für Mensch und Umwelt sind bereits Realität und drohen in eine Dynamik zu kippen, in welcher sich diese nicht mehr stoppen lassen. Wie die Regierung in ihrem Statusbericht Klima schreibt, wird unser Kanton davon besonders hart getroffen werden. Bedroht ist wie die Regierung ausführt vor allem unsere Landwirtschaft, die Biodiversität im Kanton, unsere Wälder sowie unser aller Gesundheit. Wollen wir das Baselbiet wie wir es kennen, erhalten, müssen wir jetzt handeln! Bald dürfte es dafür zu spät sein.

Das Pariser Klimaabkommen

Mit dem Klimaabkommen von Paris, hat sich die internationale Staatengemeinschaft erstmals auf verbindliche Klimaziele geeinigt. Ziel ist es die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf nicht mehr als 1,5 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Der Regierungsrat gibt vor dieses Ziel zu unterstützen. Allerdings weigert er sich weitere Massnahmen für dessen Erreichung zu ergreifen und will lediglich „zum Erreichen des Zwei-Grad-Ziels soweit wie möglich seinen Beitrag leisten“. Dies ist ein klarer Bruch mit dem Pariser Abkommen! Auch zeigt der Kanton in seinem eigenen Statusbericht klar auf, dass mit den aktuellen Massnahmen knapp die Hälfte der Reduktion von CO2-Emissionen erreicht werden kann, welche für das Ziel Netto Null bis 2050 nötig wäre.

Die Chancen für den Pionierkanton Baselland

Grosse Player wie die USA und die EU haben erkannt, dass das Festhalten am Status Quo aus wirtschaftlicher Sicht langfristig keinen Sinn macht und enorm teuer werden dürfte. Deshalb haben sie Programme für den Umbau ihrer Wirtschaften ins Leben gerufen. Will die Schweiz wettbewerbsfähig bleiben, wird auch sie einen Green New Deal ins Leben rufen müssen. Dies scheint sie aktuell aber zu verpassen. Der Kanton Baselland hat nun die Chance hier als Pionierkanton voranzugehen und eine erdölfreie und lokal vernetze Wirtschaft zu fördern. Die Entwicklung und Etablierung neuer Technologien hat das Potential neue Arbeitsplätze schaffen und den Kanton zum Wirtschaftsstandort von nationaler Bedeutung machen. Am alten System festzuhalten hingegen bedeutet, dass zwar kurzfristig Gewinne erzielt werden können, langfristig aber Milliarden an Kosten für den verschlafenen Umbau anstehen werden.

Das folgende Gesetz über den Klimaschutz ist zu erlassen:

§ 1 Klimaziele
Die Klimaziele von Paris sind für den Kanton Basel-Landschaft verbindlich.

§ 2 Treibhausgas-Inventar und Reduktion
1 Der Regierungsrat erhebt die Treibhausgas-Emissionen jährlich in geeigneter Weise und unterbreitet die Erhebung dem Landrat zur Genehmigung.
2 Der Regierungsrat definiert die für das Erreichen der Klimaziele notwendigen Reduktionspfade bezogen auf den Zeitraum ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Jahr 2050.
3 Inventar und Reduktionspfade sind in geeigneter Weise zu gliedern. Insbesondere werden die Bereiche Gebäude, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Finanzmärkte behandelt.

§ 3 Massnahmen bei Verfehlen der Reduktionspfade
1 Wird deutlich, dass das Verfehlen mindestens eines Reduktionspfades droht, unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat innert sechs Monaten seit der Genehmigung des jährlichen Berichts durch den Landrat die für das Einhalten der Reduktionspfade erforderlichen gesetzgeberischen und planerischen Massnahmen.
2 Der Regierungsrat ergreift zudem im Rahmen seiner Kompetenzen alle erforderlichen Massnahmen.

§ 4 Klimakoordination
Alle administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit den Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen obliegen einer Klimakoordinatorin oder einem Klimakoordinator, die oder der für die direktionsübergreifende Koordination im Bereich des Klimaschutzes zuständig ist.

§ 5 Verantwortlichkeit der Direktionen
1 Der Regierungsrat ordnet die einzelnen Teilbereiche des Inventars respektive die einzelnen Reduktionspfade den Direktionen zu.
2 Jede Direktion ist für die Einhaltung der Reduktionspfade in den ihr zugeordneten Teilbereichen verantwortlich.

Rashid Abed (Allschwil), Rolf Ackermann (Pratteln), Marco Agostini (Landrat, Pfeffingen), Arnold Amacher (Arzt, Münchenstein), Eva Amantea (Muttenz), Rahel Bänziger (Landrätin und Gemeinderätin, Binningen), Dominic Cavegn (Gastronom, Liestal), Dominik Beeler (Einwohnerrat, Liestal), Michael Durrer (Präsident Grüne BL und Einwohnerrat, Liestal), Erika Eichenberger (Landrätin, Liestal), Tom Fetsch (Münchenstein), Meret Franke (Präsidentin Pro Natura BL, Liestal), Georg Geiger (Tenniken), Julia Gosteli (Landrätin, Allschwil), Laura Grazioli (Landrätin, Sissach), Billie Grether (Pratteln), Moira Häner (Büsserach), Werner Hotz (Landrat, Allschwil), Klaus Kirchmayr (Landrat, Aesch), Thomas Noack (Landrat, Bubendorf), Delia Moldovanyi (Einwohnerrätin, Pratteln), Marius Müller (Sissach), Peter Schmid (Arzt, Lausen), Domenic Schneider (Einwohnerrat, Liestal), Lotti Stokar (Landrätin, Oberwil), Patrizia Tamborini (Vize-Präsidentin Gemeindekommission, Muttenz), Regula Waldner (Landrätin, Gelterkinden) und Kalle Zeller (Landrat, Arlesheim).