Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch, wirtschaftlich nachhaltig

Kantonale Vorlagen

- NEIN zum Gesetz über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014;

- JA zur Änderung der Kantonsverfassung über die Organisation der Gerichte;

- JA zur Änderung der Kantonsverfassung über den Verzicht des Amtsnotariats;

- JA zum Gesetz über den Verzicht auf die Führung des Amtsnotariats und über die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht.

Mehr Informationen zu den Parolenempfehlungen über die kantonalen und zu den eidgenössischen Vorlagen siehe hier.

Die Grünen Baselland wählten an der Jahresmitgliederversammlung vom 24. April 2012 einstimmig Florence Brenzikofer als neue Präsidentin. Die ehemalige Landrätin und bisherige Vizepräsidentin löst damit Philipp Schoch an der Spitze der Grünen ab. Er hatte Anfangs Jahr seinen Rücktritt als Präsident per Jahresversammlung 2012 erklärt. Die Mitglieder verabschiedeten ihn mit Applaus. Isaac Reber, langjährigerpolitischer Weggefährte und heutiger Regierungsrat, verdankte und würdigte Philipp Schochs Verdienste an den grossen Erfolgen der Grünen während seiner zehnjährigen Amtszeit. Mehr Informationen hier.

Die Grünen Baselland lehnen das "Belastungspaket 12/15" in der vorliegenden Version ab. Die Prioritäten der regierungsrätlichen Massnahmen sind falsch gesetzt; die Einsparungen in den Bildung, Umwelt und ÖV lehnen die Grünen ab. Stattdessen schlagen die Grünen alternative Massnahmen im Umfang von 60 bis 90 Millionen vor und regen die Lancierung eines Entwicklungsprogramms fürs Baselbiet mit einem Volumen von ca. einer Milliarde an, damit die Ursachen der desolaten Kantonsfinanzen bekämpft werden. Mehr dazu siehe hier.

Die Grüne Nationalrätin Maya Graf aus dem Kanton Basel-Landschaft ist heute zur ersten Vizepräsidentin des Nationalrates gewählt worden. Sie wird damit aller Voraussicht nach 2013 als erste Grüne die grosse Kammer präsidieren – nach 34 Jahren Grüner Präsenz im Bundeshaus ist es höchste Zeit! Mehr Informationen dazu siehe hier.