GRÜNE und EVP kritisieren intransparente Finanzpolitik: So kann man nicht planen!
Medienmitteilung vom 26. März 2025
Die Entwicklung der Finanzzahlen des Kantons gleicht einer Achterbahnfahrt: Die heutige Präsentation derRechnung 2024 durch die Finanzdirektion unter Regierungsrat Anton Lauber zeigt, dass die Finanzlage des Kantons Baselland deutlich besser ist als ursprünglich prognostiziert. GRÜNE und EVP fordern angesichts dieser neuen Erkenntnisse eine sofortige Sistierung der Stand heute noch nicht umgesetzten Sparmassnahmen. Zudem muss im Rahmen der Planung und Verabschiedung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2026-2029 eine umfassende Neuüberprüfung angesetzter Sparmassnahmen stattfinden – dies auf Grundlage verlässlicher Zahlen.
Sparmassnahmen unter Annahme falscher Zahlen beschlossen
In den vergangenen Monaten wurden im Landrat zahlreiche Sparmassnahmen beschlossen. Unsere Fraktion übernahm angesichts des massiven Defizits finanzpolitische Verantwortung und trug die Massnahmen weitgehend mit. Doch nun erweisen sich die von der Finanzdirektion vorgelegten pessimistischen Annahmen als falsch: Den Beschlüssen des Landrats zum AFP 2025-2028 lagen offenbar Zahlen vor, die fälschlicherweise eine äusserst prekäre Finanzlage auswiesen. Und so wurden auf dieser Basis harte Sparmassnahmen bewilligt, während sich nun zeigt, dass die tatsächliche Finanzlage des Kantons deutlich besser ist als angenommen.
Finanzpolitik mit falschen Prognosen?
Die Tatsache, dass die kantonalen Finanzprognosen wiederholt gravierende Abweichungen aufweisen, ist besorgniserregend und stellt die Seriosität der kantonalen Finanzplanung grundlegend infrage. Im Dezember 2023 lag die Reserve des Mittelfristigen Ausgleichs bei 30 bis 40 Millionen Franken, wenige Monate später wurde sie mit minus 249 Millionen beziffert. Ende 2024 wurde ein Defizit von 60 Millionen vorausgesagt, nur um drei Monate später einen Überschuss von 157 Millionen zu präsentieren. Diese gravierenden Diskrepanzen werfen die Frage auf, ob die Finanzlage des Kantons schlicht falsch eingeschätzt wurde, oder ob man bewusst ein pessimistisches Bild zeichnete, um politische Sparanliegen durchzusetzen.
Unsere Forderung: Keine Schnellschüsse – zuerst verlässliche Zahlen
Mit solchen Fehlprognosen wird nicht nur die parlamentarische Entscheidungsgrundlage verzerrt, auch das Vertrauen der Bevölkerung in eine verlässliche Finanzpolitik nimmt Schaden. Eine Finanzplanung, die mal mit pessimistischen Prognosen ein Sparpaket rechtfertigt und mal mit optimistischen Zahlen Steuersenkungen für Vermögende begründet, ist nicht tragfähig und schadet der Glaubwürdigkeit des Kantons. Statt hektischer Sparübungen oder Steuersenkungen braucht es dringend eine transparente und realistische Einschätzung der Finanzlage – bevor weitere Schritte beschlossen werden, muss sichergestellt sein, dass die zugrunde liegenden Zahlen zuverlässig sind. GRÜNE und EVP fordern deshalb eine sofortige Sistierung der Stand heute noch nicht umgesetzten Sparmassnahmen. Im Rahmen der Planung und Verabschiedung des AFP 2026-2029 ist – auf Grundlage verlässlicher Zahlen – eine umfassende Neuüberprüfung angesetzter Sparmassnahmen vorzunehmen. Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind das Fundament einer seriösen Finanzpolitik – doch die aktuellen Umstände zeigen, dass beides fehlt.
Drei Vorstösse für eine transparente und realitätsnahe Finanzpolitik
Mit drei Vorstössen zielt die Fraktion GRÜNE/EVP auf eine transparentere und effizientere Finanzpolitik im Kanton Baselland ab:
Immobiliengewinnsteuern schneller erfassen (Fragestunde, Marco Agostini): Gewinne aus Immobilienverkäufen werden oft erst spät als Ertrag verbucht, da es keine Vorausrechnung gibt und Veranlagungen lange dauern. Dies erschwert die Finanzplanung. Die Regierung wird aufgefordert, bis zum AFP 2026-2029 eine vollständige Abgrenzung oder Verrechnung dieser Gelder vorzunehmen.
Korrekte Erfolgsrechnung (Postulat, Marco Agostini): Hohe Summen aus Immobilienverkäufen verbleiben über längere Zeit auf Konten der Verkäuferschaft oder beim Kanton, ohne genutzt oder verbucht zu werden. Die Regierung soll darlegen, warum Veranlagungen verzögert werden, wie hoch die unverbuchten Beträge sind und wann diese vollständig in die Erfolgsrechnung aufgenommen werden.
Sparmassnahmen sistieren (Postulat, Werner Hotz): Der AFP 2025-2028 wurde unter der Annahme einer prekären Finanzlage beschlossen. Da sich die finanzielle Situation laut Finanzdirektion inzwischen massiv verbessert hat, soll die Regierung alle noch nicht umgesetzten Sparmassnahmen per 27. März 2025 sistieren und diese im Rahmen der Beratung des AFP 2026-2029 neu bewerten.
Kontakte für Rückfragen:
- Marco Agostini, Landrat GRÜNE Baselland, 079 353 08 91, marco.agostini@sunrise.ch
- Werner Hotz, Landrat EVP Baselland, 079 398 21 48, werner.hotz@lr-bl.ch
- Michael Durrer, Präsident GRÜNE Baselland, 079 303 60 54, durrer@gruene-bl.ch
- Martin Geiser, Präsident EVP Baselland 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch