Grüne Vorstösse für den Landrat vom 16. März 2023
Medienmitteilung vom 14. März 2023
Unsere Landrätinnen Katrin Joos Reimer, Regula Waldner und Erika Eichenberger und Landrat Michael Bürgin reichen in der kommenden Ratssitzung folgende Vorstösse ein:
Motion: Spezifizierung der Grünflächenziffer in der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV)
Angesichts einer zunehmenden baulichen Verdichtung in Siedlungsräumen, aufgrund der die Vernetzung von Naturräumen ausgedünnt oder ganz unterbrochen wird, verschärft sich der Hitzeinsel-Effekt in den Ortschaften. Diesem ist am effektivsten mit üppiger Vegetation zu begegnen. Doch obwohl wissenschaftlich belegt, trägt das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz diesem Faktum nicht Rechnung: Was alles als Grünfläche gilt, ist darin allgemein gehalten und bietet den Gemeinden grossen Interpretationsspielraum – Vorgaben zu einem minimalen Anteil eines Grundstücks, der als Grünfläche gehalten werden muss, existieren auf kantonaler Ebene nicht.
Unsere Landrätin Katrin Joos Reimer gibt einen Überblick über die Unterschiede in den kommunalen Zonenreglementen, die sich mit einer Grünflächenziffer befassen. Und sie fordert den Regierungsrat auf, einen Vorschlag zur Spezifizierung der anrechenbaren Grünflächenziffer auszuarbeiten, u.a. hinsichtlich quantitativen Mindestflächen und unter Einbezug ökologisch qualitativer Kriterien.
Link zum Vorstoss: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/spezifizierung-der-gruenflaechenziffer-in-der-verordnung-zum-raumplanungs-und-baugesetz-rbv
Kontakt: Katrin Joos Reimer, k.joos@bluewin.ch
Interpellation: Schulische Kommunikation mit Datenschutz-Garantie?
Mittlerweile informieren viele Schulen die Eltern über schulische Belange nicht mehr via Brief, sondern über verschiedene digitale Kommunikationskanäle. Das ist zwar praktisch, jedoch führen Schulen die Messenger-Dienste ein, ohne dass diese auf die geltenden Datenschutzvorgaben geprüft worden wären und ohne dass Rücksprache mit dem kantonalen Datenschutz genommen wird.
In diesem Zusammenhang fragt unsere Landrätin Regula Waldner die Regierung, ob der Kanton eine Übersicht über die an Baselbieter Schulen verwendeten Messenger-Dienste hat, und sie bittet u.a. um eine Präzisierung der Rechtslage, aufgrund welcher Schulen – ohne Einwilligung der Informationsempfangenden – einzig auf digitale Information setzen.
Link zum Vorstoss: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/schulische-kommunikation-mit-datenschutz-garantie
Kontakt: Regula Waldner, r.waldner@vtxmail.ch
Fragen betreffend Mobilfunkantenne auf dem Dach des Gymnasium Liestal
Die Tatsache, dass die Swisscom auf dem Dach des Gymnasium Liestal vier Mobilfunkantennen installieren will und das Baugesuch ausgerechnet während den Schulferien publiziert wurde, hatte zahlreiche Einsprachen von Anwohnenden zur Folge. Da der Kanton als Grundeigentümer beteiligt ist, stellt unsere Landrätin Erika Eichenberger einige Fragen an die Regierung. Unter anderem, aufgrund welcher Planungsgrundlage betr. Datenübertragungsnetz der Swisscom die Bewilligung für den Bau dieser Antennenanlage erteilt worden ist, und ob seitens des Kantons gegenüber Swisscom auch Forderungen in Bezug auf den Ausbau des Glasfasernetzes gestellt wurden.
Link zum Vorstoss: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/mobilfunkantenne-auf-dem-dach-des-gym-liestal
Kontakt: Erika Eichenberger, 076 322 67 81, erika.eichenberger@gruene-bl.ch
Interpellation: Littering auf Kantonsstrassen
Unser Landrat Michael Bürgin bittet die Regierung um Klärung einiger Fragen bezüglich Littering – ein Thema, das vom Kanton bereits in verschiedenen Formen und Aktionen angegangen worden ist, und in dem dennoch nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Michael Bürgin will von der Regierung u.a. wissen, wie Littering-Missbrauch entlang von Kantonsstrassen eruiert wird und wie sich die Aufdeckungsquote beziffert.
Link zum Vorstoss: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/littering-auf-kantonsstrassen
Kontakt: Michael Bürgin, buergin.michael@me.com
Interpellation: Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen in der Physiotherapie
Landrat Michael Bürgin weist auf den Fachkräftemangel hin, der sich auch in der Physiotherapie deutlich zeigt; lange Wartelisten für Patient*innen und Praxen, die auf ausgeschriebene Stellen keine oder nur ungenügende Bewerbungen bekommen, sind Realität. Der Kanton Baselland ist in der Ausbildung der Physiotherapeut*innen an die Fachhochschule Bern angeschlossen, wo die Ausbildungsplätze streng kontingentiert sind und ein Numerus clausus auch qualifizierten Bewerber*innen einen Zugang zum Studium verwehrt. Michael Bürgin bittet in diesem Kontext den Regierungsrat um die Klärung einiger Fragen hinsichtlich einer möglichen Erhöhung der Ausbildungsplätze und Strategien des Kantons, dem Fachkräftemangel in der Physiotherapie zu begegnen.
Link zum Vorstoss: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/schaffung-von-mehr-aubildungsplaetzen-in-der-physiotherapie
Kontakt: Michael Bürgin, buergin.michael@me.com