Stellungnahmen
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Stellungnahme zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG)
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Stellungnahme: Einführung eines Staatsbeitragsgesetzes als Grundlage eines systematischen Staatsbeitragscontrollings
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Stellungnahme: Strafprozessordnung und Strafvollzugsgesetz
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Kritik am Lärmvorsorgeplan
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Stellungnahme: Neue Bahnanbindung EuroAirport
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Stellungnahme: Ergebnisse des VAGS-Projekts Raumplanung
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Stellungnahme: Sachplan Infrastruktur Luftfahrt
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Stellungnahme: Totalrevision Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung sowie Ablehnung der nichtformulierten Initiative „Wohnen für alle“
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Stellungnahme zur Änderung des Steuergesetzes; Umsetzung der Steuervorlage 17
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Stellungnahme: 8. Genereller Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr